Fortschritt durch Transparenz

Zufällig stolperte ich mal über einen Artikel, der die Plakatwerbung der Parteien aufs Korn nahm. “Fortschritt statt Stillstand”, wurde allen Parteien als Aussage untergeschoben. Eine ehemalige Werbeagentur aus Wien wollte auf die Einfallslosigkeit der Parteien mit ihrer Wahlwerbung hinweisen.

Der Text wurde übernommen aus einem alten Blog

Mir fiel dabei aber noch mehr auf, die Beliebigkeit der Aussage und Partei und dass man jeder einzelnen Partei genau diesen Spruch auch glauben würde. Der Gedanke war frappierend, kam aber auch nicht aus heiterem Himmel. Es sind diese ganzen Koalitionen, die oft zwangsweise miteinander geschlossen werden. Wenn Grüne und CDU, oder Grüne und SPD oder CDU und SPD oder SPD, Grüne und Linke …

(c) unbekannt

Es geht scheinbar gar nicht darum, diese Gesellschaft zu verändern, ihr positive Inhalte mit auf den Weg zu geben. Mir fehlen oft auch Aussagen diverser Protagonisten, wie die künftiger Minister beispielsweise, die für etwas brennen, denen man Themensachverstand attestieren würde. Es scheint, als ginge es nur um Machterhalt, bzw. um eine gute Altersversorgung, wenn man es über mehr als eine Legistlaturperiode geschafft hat.

Während die Presse recht häufig im Umfeld von Wahlen davon fabuliert, wer mit wem, wird den Menschen im Land vor, während oder nach Wahlen nur immer eines klar: “Es ist völlig egal, wer gewählt wird, wer gerade regiert, es wird dasselbe bleiben.”

So habe ich vor etwa zwei Monaten schon mal völlig anlasslos den Versuch unternommen, die Bilderserie “Fortschritt statt Stillstand” in Umlauf zu bringen. Erfolglos, wie sich herausstellte. Damit war meine Vermutung, die Leute brauchen definitiv einen Anlass, um sich tatsächlich über Politik Gedanken zu machen. So zumindest meine Idee.

Also wartete ich ein entsprechendes Ereignis ab. Dass es nun ausgerechnet die Kanzlerkandidatur der SPD traf, ist mehr oder weniger Zufall. Aber nichts passte besser, um auf die Beliebigkeit von Personen und Parteien zu zeigen.

Die Menschen interessiert nicht mal, ob betreffende Person tatsächlich auch Arbeit geleistet hat. Es genügt eine gewisse Bekanntheit, es genügen Umfragen von diversen Instituten und die Leute glauben alles, was man ihnen präsentiert. Sogar einen Martin Schulz, der laut Kattascha, um es mal mit einem Begriff aus meiner Schulzeit zu kommentieren, eher stinkend faul ist. ¹

Martin #Schulz war laut @a_watch 2015 nur bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament. Eine davon war #TTIP. So viel zu den Prioritäten. #Gabriel pic.twitter.com/HkvbPAHWyg
— Katharina Nocun (@kattascha) 24. Januar 2017

Es interessiert nur die Tatsache, dass jemand Dinge tut. Aber in meinen Augen beweist das auch, die Menschen im Land sind politisch. Sie brauchen aber jemanden, der die Lunte zündet, einen Aufreger sozusagen. Es muss keine bestimmte Person sein, von der die Zündung ausgeht. Es genügt das etwas passiert, so wie die Personalie Martin Schulz in der SPD. Dieser befürwortet ebenso wie Gabriel, TTIP und CETA. Das lässt darauf schließen, dass ein Schwenk in der Politik der SPD eher nicht zu erwarten ist. Es scheint daher egal zu sein, wer Politik macht, Hauptsache es wird irgend eine gemacht. Für mich ein weiterer Beweis, wie beliebig Parteien inzwischen geworden sind.

Und das bringt mich zum Thema Fake-News. Es geht schlicht nicht darum, dass Menschen alles glauben würden. Es ist schlicht und einfach die Beliebigkeit der Politik, die Beliebigkeit was die Presse daraus macht. Es wird anhand von Umfragen eine Relevanz einer beliebigen “Politik” hergestellt, die mich immer wieder aufs Neue frustriert.

Das ganze Gemisch, das alles, führt letztlich dazu, dass Aussagen von Politikern aus der jeweilig anwesenden Regieung miteinander vermischt werden. Eine Form von Gruppendynamik würde ich sagen, da diese Große Koalition im Bund ja die Dinge beschließt. Es gibt keine themenbezogene Koalition zu einem entsprechenden Thema, es gibt ausschließlich Machtpolitisches Kalkül. Ob die Sozialministerin nun Mitglied der SPD oder CDU ist, es ist völlig egal, es ist diese Regierung, diese GroKo, in der Entscheidungen gefällt werden. Und dasselbe trifft auch auf die Grünen beispielsweise zu. Im Bund möchte man Umweltschutz, in NRW bleibt man einfach bei den Kohlekraftwerken. Keine Rote Linie erkennbar, nirgends.

Es ist dieser nicht vorhandene oder nicht erkennbare Rote Faden, den die gesamte Politik inzwischen durchzieht. Erst dieser macht Fake-News überhaupt erst möglich! Piraten hatten es damals schon lange verstanden, wie Politik besser gemacht werden kann. Sachbezogen arbeiten und themenorientiert. Zum einen bewahrt man damit seine Identität als Partei, zum anderen müssen die Themen mit jeweils wechselnden Partnern ausgehandelt werden. Das politische “Einerlei”, welches viele Bürger geradezu frustriert und zu irgendeinem Zeitpunkt von der Wahlurne fernhält, würde damit obsolet.

Fazit: Es werden uns keine Gremien helfen, die Fake-News offenlegen. Es ist schlicht und einfach die fehlende Transparenz in der Politik, die es jedem unmöglich macht, Fake-News selbst zu erkennen und auch die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Der Umstand der Beliebigkeit der Parteien führt auch zu dieser sogenannten “Wahlmüdigkeit”, eben weil nicht mehr zu erkennen ist, wer es ernst meint mit seiner Politik oder wer nur an die Macht will.

Hier jetzt die Auflösung und vielen Dank an Felix Schulz. ;o)

Update 26.01.17