Sowas kommt von sowas

Micro - 25.09.2025 - AfD, Gesellschaft, CDU, Regierung

Es macht mal wieder ein erschreckendes Umfrageergebnis, heute aus Mecklenburg-Vorpommern, die Runde. Eine AfD bei 38 %, mehr als doppelt so viel wie eine CDU und doppelt so viel wie eine SPD.1 Und jetzt machen alle bitte: “Ohhhh!”

©  @wahlen_DE - Umfrage LTW Mecklenburg-Vorpommern
© @wahlen_DE - Umfrage LTW Mecklenburg-Vorpommern

Zuerst mal ein paar Fragen

Es ist in der Tat erschreckend. Bis auf eine Umfrage ist die AfD überall im Land zweistellig.

  • Ohhhhh, wie konnte das nur passieren?
  • Kann es sein, dass die viel zitierte “Brandmauer” nur ein Feigenblatt ist?
  • Kann es sein, dass die Politik so verlogen geworden ist, dass es den Leuten inzwischen egal erscheint, wen man wählt?
  • Kann es sein, dass Teile der Gesellschaft der Meinung sind, dass eine AfD auch nichts weiter auf die Kette bringen wird, so wie die in den vergangenen Jahren praktizierte Politik?
  • Kann es sein, dass Fehler gemacht worden sind?

Was also könnten Gründe sein, eine AfD zu wählen, statt einer anderen beliebigen Partei die Stimme zu geben? Sehen wir hier eine “Jetzt erst recht-Mentalität”? Und was hat die Presse damit zu tun?

Rechts ist nicht schlimm (nicht meine Aussage!)

Der Bundeskanzler 2. Wahl - Merz - hat etwa 2023 mehrfach behauptet, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Am 29.01.2025 brach Merz seine Aussage und stimmte mit Hilfe der AfD einem Entschließungsantrag zu.2
Es genügte seitens Merz, ein “Bedauern” auszudrücken, dass eine Abstimmung nur mit der AfD erfolgreich wurde. Also alles halb so wild, warum also nicht gleich das Original wählen?! Dann erspart man sich die Lügen der CDU. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der angegebene Link 2 zum ZDF. Auf der Webseite ist nur ganz winzig klein der Aufreger versteckt: “Mit Stimmen der AfD”. Also alles ganz normal.

Auf kommunaler Ebene spricht man etwas anders über die Zusammenarbeit mit der AfD. Dort gab es vielerorts eine sogenannte “pragmatische Zusammenarbeit”, was ja in den Augen von CDU/CSU keine echte Zusammenarbeit darstellt, sie ist ja nur pragmatisch. Also keine wirkliche Zusammenarbeit. Pragmatisch müsse man sein, und Pragmatismus ist ja keine echte Politik. Auch andere Parteien haben eine definierte Brandmauer, vermutlich hat nur jede Partei eine andere Begründungsstrategie entwickelt, wenn man doch mit der AfD zusammenarbeitet.3

Es löst sich, genau genommen, alles nur in Schall und Rauch auf, wenn man “die Brandmauer” betrachtet. Ich zitiere mal Erich Honecker zum Thema Mauer, denn der kannte sich ja gewissermaßen damit aus:

Die Mauer wird in fünfzig und auch in hundert Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt sind.

Das war etwa 10 Monate, bevor die Mauer tatsächlich fiel. Erkennt hier jemand Ähnlichkeiten? In der heutigen Zeit wird sich eine CDU/CSU jederzeit Gründe herbeiphantasieren, wenn diese Mauer fällt. Ich formuliere es mal vorsichtig: Viele Wähler reißen diese Brandmauer gleich ein; sie wird, unter welchen fadenscheinigen Begründungen seitens CDU/CSU auch immer, sowieso fallen. Also wählt man doch das Original, ohne Umwege zu gehen.

Seien wir doch endlich mal ehrlich! Die AfD wird gewählt, trotz diverser Beschwörungen durch CDU/CSU! Denn solche Sätze von einem Herrn Merz:

… Parteiverbote würden die AfD in eine “Märtyrerrolle” bringen, und ich halte wenig davon.

Verflixt, Herr Merz, schade, dass man sich nicht selbst in der Opferrolle suhlen kann, nicht wahr? Carsten Linnemann, sehr klar gegen ein Verbot:

Protest, der zu AfD-Stimmen führe, könne man nicht verbieten.

Was ist los mit denen? Ach stimmt, die CDU/CSU ist inzwischen der verlängerte Arm der AfD. Die Zusammenarbeit findet hier nämlich ganz öffentlich “im Geheimen” statt. Man geht so vor:

  • man übernimmt die Worte der AfD und postuliert sie dann als “die eigenen”
  • das nennt sich dann auf Neudeutsch in der CDU/CSU: “Inhaltlich stellen”!

Geschickt gemacht, sage ich da nur! Das fällt auch gar nicht auf, dass eine AfD den Aufschlag macht, die CDU/CSU den Ball dann versenkt.
Aber das soll dann möglichst mit den anderen Parteien geschehen, also damit die “Demokratie” nach außen gewahrt bleibt und weder Gesellschaft noch die benutzten Parteien mitbekommen, dass man sie für Themen der AfD missbraucht hat.

Benutzt werden dann Druckmittel aus dem Fundus von CDU/CSU, die in Hülle und Fülle vorhanden sind. Das können ganz banale Sachen sein wie:

  • “Ach die Wirtschaft!” oder
  • “Ach diese ganzen Hilfeempfänger” oder
  • “Ach diese ganzen armen Superreichen!”

Die Ausreden, die eine CDU/CSU erfinden kann, sind inzwischen legendär.
So zuletzt geschehen, um eine SPD in die Koalition zu zwingen, den Grünen und Linken zu verkaufen, ein zweiter Wahlgang zur Kanzlerwahl wäre direkt notwendig usw. usf. Alles unter der Prämisse, man müsse gegen die AfD vorgehen und $Dinge verhindern. Kaum im Amt, fängt, geführt von CDU/CSU, der Politikkahlschlag an.

  • Eine Frau Klöckner, sie hat die zweithöchste Position im Land (!) inne und spielt seit ihrer Amtseinführung den verlängerten Arm der AfD. Sie verbietet z. B. alle möglichen Sticker auf den Notebooks.4 Den Antrag brauchte nicht mal eine AfD stellen.
  • Eine Frau Klöckner möchte Organisationen diverse Aussagen verbieten.5 Ein Maulkorb für unangenehme Wahrheiten, ganz AfD-like.
  • Einer Frau Klöckner gefallen diverse Kleidungsstücke nicht etc. pp.
  • Ein Herr Linnemann betreibt gleich ganz offen Erpressung, er möchte den ÖR an die Leine nehmen, indem er droht, die Finanzierung desselben einzufrieren. Also ein klarer Bruch des Grundgesetzes aus den Reihen der höchsten Ämter der CDU, toleriert durch diese Partei!6
  • Frau Reiche zerstört nachhaltig alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, oder kopiert ganz dreist ein Lobbypapier der Energiekonzerne. Sie macht sich nicht mal die Mühe, das zu verstecken!
  • Von den Bergbütteln im Süden kommen Fressattacken, Saufgelage oder eben Hassbotschaften, weil ja alles nur noch links-grün und woke ist.
  • Das Volk möge mehr arbeiten.

Wo soll das enden? Man möchte die AfD inhaltlich (!!) stellen, dabei spielt man heute einfach deren Spiel mit. Die CDU/CSU stellt inhaltlich die AfD, indem sie einfach deren Positionen übernimmt. Die CDU/CSU braucht die AfD, ansonsten hätten sie wohl gar keine eigenen Inhalte mehr. CDU/CSU haben Angst um ihre Macht.

Fazit: Alles auf Normalisierung. Nur wählen die Leute dann nicht den Umweg, sie wählen das Original!

©  361-grad.eu - Brandmauerfake
© 361-grad.eu - Brandmauerfake

Was die Presse damit zu tun hat

Die Presse spielt bei dem ganzen Spuk eine sehr entscheidende Rolle. Ich bleibe mal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auf der einen Seite können sie immer wieder Umfrageergebnisse präsentieren, sie kann sogar die Ergebnisse bewerten, damit umgehen kann sie nicht. Der ÖR simuliert Neutralität in einer Form, die den Wahlumfragen so irgendwie nie gerecht wird. Es wird Meinung gegen Meinung präsentiert, als ob alles, was AfD-like ist, 50 % der Stimmen der Gesellschaft wären und demzufolge auch so in den Sendungen vorkommen müsste.

Dass das falsch ist, wissen inzwischen alle. Die ARD macht weiter wie in den Jahren zuvor und sendet Beiträge für die oberen 10.000. Als ob die es nötig hätten, die Tagesschau zu sehen. Es werden Wirtschaftsnachrichten gezeigt, statt sich mit Klima und Umwelt zu beschäftigen. Themenschwerpunkte wie Niedriglohn, Rente, rechte Gewalt, Umweltkatastrophen usw. sind da nicht zu finden. In den Nachtsendungen dürfen Maischberger und Co. ihre Sülze abgeben und bekommen dafür noch ein horrendes Gehalt!7

Dass auf die Presse kein Verlass mehr sein kann, wird spätestens mit der Debatte um Palantir deutlich.
Unter dem Kürzel “Kriminalitätsbekämpfung” wird mit der Überschrift: Digitalminister offen für Palantir-Software hantiert.8 Die merken nicht mal mehr, dass sie am eigenen Ast sägen, auf dem sie sitzen! Wer solche Zitate unkommentiert stehen lässt, macht sich der Beihilfe an der Zerstörung der Demokratie mitschuldig!

Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen. Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.

Kein Wort davon, dass sie selbst als Allererstes im Fokus stehen würden. Die Presse lernt nichts (!) aus den Vorgängen in den USA. Dort tobt ein wildgewordener Mob, und der ÖR bleibt neutral. Er ist somit nachgewiesenermaßen das Sprachrohr der jeweiligen Regierung. Dass hier einige von Staatsfunk reden, wer kann es diesen ungebildeten Schichten verdenken? Seit Edward Snowden (2014!) hat die Presse nicht begriffen, dass es um die Verteidigung der Werte einer Demokratie geht! Stattdessen macht sie sich zum Handlanger jener, die einfach nur ihre Macht behalten wollen.

Lügen, bis dass sich die Balken biegen

Im Zuge der Bundestagswahl 2025 hat die CSU Lügen verbreitet 9, die es in sich haben. Zur Bundestagswahl gab es, nach CSU-Sprech, ein “Ampelwahlrecht”! Ach? Ach was? Exemplarisch zitiere ich komplett, weil diese Unwahrheiten für die Nachwelt erhalten bleiben müssen.

Folgen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025

  • Die mit der Erststimme gewählten Direktkandidaten sicherten bislang die direkte Vertretung Ihrer Region im Deutschen Bundestag. Das Ampelwahlrecht bricht nun mit dem allgemeinen Wahlgrundsatz, dass der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erzielt, in den Bundestag einzieht. Somit ist eine direkte Vertretung Ihrer Heimatregion in Gefahr, außer, Sie wählen mit beiden Stimmen CSU!
  • Das Ampelwahlrecht entwertet de facto die Bürgerstimme für den örtlichen Direktkandidaten (Erststimme) und lässt nur noch die Parteistimme (Zweitstimme) über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Damit wird bayerischen Bürgerinnen und Bürgern erschwert, zu entscheiden, wer sie in ihrem Wahlkreis vertreten soll.
  • Es war geübte Praxis, dass Regierung und Opposition zur Reform des Wahlrechts den Konsens gesucht haben. Wir haben uns in unserer Regierungszeit stets daran gehalten und eigene, verfassungskonforme Vorschläge für eine Reform zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Das Ampelwahlrecht missachtet diesen demokratischen Verfassungskonsens. Wir wollen das Wahlrecht wieder ändern und demokratischer machen. Unterstützen Sie uns bitte dabei!

Behauptung 1: “Das Ampelwahlrecht bricht mit dem allgemeinen Wahlgrundsatz, dass der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erzielt, in den Bundestag einzieht.”

Die CSU behauptet hier, das neue Wahlgesetz entwerte dies komplett. Das ist übertrieben: Die Erststimme entscheidet weiterhin über Direktmandate, die Regelung betrifft nur Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Gesamtzahl der Sitze. Es gibt keinen Grundsatzbruch im Sinne des Grundgesetzes; es ist eher eine Veränderung der Berechnung der Mandatsverteilung.

Behauptung 2: “Das Ampelwahlrecht entwertet de facto die Bürgerstimme für den örtlichen Direktkandidaten (Erststimme) und lässt nur noch die Parteistimme (Zweitstimme) über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden.”

Erststimmen für Direktkandidaten zählen weiterhin. Wer die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis bekommt, erhält das Direktmandat.
Die Zweitstimme bestimmt nur die proportionale Zusammensetzung des Bundestages (Anteil der Sitze pro Partei), was schon immer der Fall war.
Es ist gelogen, dass die Erststimme “entwertet” wird.

Behauptung 3: “Das Ampelwahlrecht missachtet den demokratischen Verfassungskonsens.”

Es gibt keinen bindenden, formellen “Verfassungskonsens” zwischen allen Parteien über die Berechnungsmethoden der Bundestagsmandate.
Änderungen des Wahlrechts werden nach demokratischem Verfahren vom Bundestag beschlossen. Die CSU überhöht hier die Formulierung, um Verfassungswidrigkeit zu suggerieren. Fake-News sozusagen.

Damit kommen “die” durch! Mit Lügen und unwahren Behauptungen! Ich möchte keine weiteren Beispiele, dabei gibt es inzwischen hunderte.

Denen zeigen wir es jetzt

Ich verstehe, wenn jemand AfD wählt; ich werde jedoch keinerlei Verständnis hierfür aufbringen können. Ich verstehe den Frust, den viele auf die aktuelle Politik haben. Politik ist insbesondere durch CDU/CSU zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, in dem Selbstdarsteller, die nie etwas zustande gebracht haben, über das Wohl und Wehe einer ganzen Gesellschaft entscheiden dürfen. Man wählt nicht AfD, um es “denen da oben” zu zeigen.

Eines muss man CDU/CSU aber lassen: Sie haben es nachhaltig geschafft, jede andere wählbare Alternative von Grund auf zu zerstören. Wie oft erlebe ich Diskussionen, in denen von den Grünen als “die Verbotspartei” gesprochen wird. Alles, was schlecht ist im Land, haben die Grünen verbrochen. Die Presse hat in weiten Teilen diese Zitate mitgetragen. Und Links? Ja, Links wählt man ja nun gar nicht. Die wollen ja nur Sozialismus.

Dass man bei CDU/CSU schon seit Jahrzehnten im Sozialismus lebt, hat sich noch nicht herumgesprochen: Wenig Arbeit, dafür viel Geld.

Was man anpacken müsste

Verschiedene Dinge gleichzeitig, Bildung ist es nicht! ;o)

  • 100% Transparenz in Behörden und Regierung
  • Berichts- und Nachweispflichten in Behörden und Regierung
  • keine Ausnahmen

Das wärs eigentlich, also fürs erste. ;o)