Wer heute schweigt, lädt morgen zur Wiederholung ein
Die Europäische Union entpuppt sich zunehmend als zahnloser Tiger. Nicht, weil ihr Argumente fehlen – sondern weil sie sie nicht anwendet. Wenn Völkerrechtsbruch folgenlos bleibt, wird er zum akzeptierten Mittel. Und wer heute schweigt, lädt morgen zur Wiederholung ein. Völkerrecht funktioniert nicht durch moralische Appelle, sondern ausschließlich durch sichtbare Konsequenzen.
Denn wenn die unausgesprochene Regel lautet:
“Großmächte dürfen das, wenn sie es können”,
dann ist jede formale Souveränität nur noch Fassade.
Gilt das Völkerrecht nur dann, wenn es Washington nicht stört, ist es kein Recht mehr, sondern Dekoration. Austauschbar, beliebig beschriftbar, politisch instrumentalisierbar.
Das Etikett - Kommunismus, Terrorismus, heute Narco-Terrorismus - ersetzt damit jede Beweisführung. Echte Beweise werden obsolet. Dieses Vorgehen unterscheidet Demokratien hier nicht mehr von Diktaturen.
Das Muster bleibt gleich. Nur das Wort wechselt. Dabei ist das Völkerrecht in diesem Punkt eindeutig und universell:
- Staaten existieren unabhängig von der Legitimität ihrer Regierungen.
- Anerkennung ist nicht gleich Rechtmäßigkeit.
Selbst manipulierte Wahlen rechtfertigen keinen militärischen Angriff. Würde “nicht legitim” als Kriegsgrund genügen, müssten zahlreiche Staaten militärisch angegriffen werden, die wenig mit Demokratie zu tun haben.
Das passiert nicht. Also ist das Argument normativ wertlos.
Mehr noch: Würde unrechtmäßige Machtausübung als Kriegsgrund akzeptiert, befänden wir uns im permanenten Krieg. Genau deshalb ist dieses Argument kein Prinzip – sondern ein politisches Werkzeug. Es ist einfach, emotional wirksam, innenpolitisch verkäuflich und entbindet von komplexem Denken.
Kurz: Es ist Propaganda.
[ Anmerkung: Propaganda meint hier nicht Lüge. ]
Der Blick auf Deutschland und die EU bestätigt dieses Muster. Härte nach unten, Vorsicht nach oben. Gegen Arbeitslose, Hilfsbedürftige und sozial Schwache fehlt nie der Schneid. Gegen die USA wird plötzlich alles “komplex”.
Das ist keine Besonnenheit. Das ist Machtanpassung.
Differenzierung wird nicht aus Prinzip angewendet, sondern selektiv. Punkt.
Eine Demokratie, die so verfährt, macht sich unglaubwürdig:
Russland beginnt einen Krieg → schlecht.
Die USA beginnen einen Krieg → erklärungsbedürftig, differenziert, schwierig.
Forderung an die EU-Kommission
Die Europäische Union muss unmissverständlich feststellen, dass militärisches Handeln ohne völkerrechtliche Grundlage auch durch Verbündete nicht akzeptabel ist.
Sie muss klar benennen, dass selektive Berufungen auf Demokratie, Terrorismusbekämpfung oder “Legitimität” keine Rechtfertigung für Gewalt darstellen.
Und sie muss ebenso klar erklären, dass jeder Versuch, den Status Grönlands ohne Zustimmung Dänemarks und der grönländischen Bevölkerung zu verändern, einen schweren Bruch des Völkerrechts darstellt - mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Wer gegenüber den Schwachen nie zögert, aber gegenüber den Mächtigen verstummt, handelt nicht aus Prinzip, sondern aus Opportunität.
Eine Union, die schweigt, wenn Prinzipien gebrochen werden, verteidigt am Ende nichts - außer ihre eigene Bequemlichkeit.
Ein fortgesetztes Schweigen der EU wäre nichts anderes als der Verrat an ihren eigenen Grundlagen und ein aktiver Beitrag zum Untergang der UNO als Hüterin des Völkerrechts.
Fazit
Der Westen hat seine Argumente selbst entwertet. Andere werden sie nun gegen ihn verwenden.
[ Anmerkung: Russland, China ]
Update 06.01.26
Aktuelle Äußerungen aus dem Umfeld der US-Regierung 1 stellen die dänische Souveränität über Grönland offen infrage und schließen Machtmittel ausdrücklich nicht aus. Mehrere europäische Staaten haben daraufhin zwar vor völkerrechtswidrigem Handeln gewarnt, jedoch erneut ohne konkrete Konsequenzen zu benennen. Damit bestätigt sich die zentrale These dieses Textes: Das Völkerrecht wird nicht angegriffen. Nicht weil es unklar wäre - sondern weil seine Verletzung folgenlos bleibt. 2
Dänemarks Regierungschefin Frederiksen erklärte bereits: Wenn die USA ein anderes NATO-Land angreifen, hört alles auf. Ein solcher Schritt würde das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses und die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Sicherheitsarchitektur bedeuten.
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