Systemrelevante Infrastruktur verhökern
Grüne und FDP wollen die Deutsche Bahn AG aufspalten und, wer hätte das gedacht, den profitabelsten Teil davon verkaufen. Das ist nicht nur äußerst destruktiv, Infrastruktur in fremde Hände abgeben ist so das Dümmste, was man tun kann. Denn es fördert Abhängigkeiten, wo es früher keine gab. Am Ende findet man sich in den Händen profitgeiler Strukturen, denen man sich nicht mehr entziehen kann; ja schlimmer noch, die alles dafür tun werden, um nur noch Strecken in Betrieb zu haben, die garantiert Gewinne abwerfen. Diese Idee der Grünen und der FDP ist der Supergau - sozusagen eine Infrastrukturapokalypse.
Infrastruktur
Vorweg mal die Definition des Begriffs Infrastruktur. Wikipedia schreibt hierzu:
Als Infrastruktur (von lateinisch inf(e)ra ‚unterhalb‘ und lateinisch structura ‚Zusammenfügung‘) bezeichnet man alle Anlagen, Institutionen, Strukturen, Systeme und nicht-materiellen Gegebenheiten, die der Daseinsvorsorge und der Wirtschaftsstruktur eines Staates oder seiner Regionen dienen.
Dass nur eine funktionierende Infrastruktur das Überleben eines Staates sichern kann, das wussten schon die Römer und sogar die Inkas! Vor mehr als 1.700 Jahren unterhielten sie ein weit verzweigtes und teils über 50.000km langes Straßennetz. Etwas, das westlich geprägte Staaten so in der heutigen Form niemals mehr erreichen würden. Denn die heutigen Wirtschaftsstrategen wissen ganz genau, dass eine vorhandene und funktionierende Infrastruktur es überhaupt erst ermöglicht, einen gewissen Fortschritt, nennen wir es Entwicklung, der Gesellschaft zu erreichen. Nicht umsonst “verkauft” man den Entwicklungsländern zuerst immer neue Infrastruktur. Sei es Telefon, Bahn, Straße oder anderes. Das Geld, welches in diese sogenannte “Entwicklungshilfe” fließt, ist nur heute nichts weiter als moderne Geldwäsche. Den Profit streichen natürlich die eigenen Baukonzerne ein, die mit dem “Entwicklungsgeld” die nötige Infrastruktur des jeweils Entwicklungshilfe beziehenden Entwicklungslandes aufbauen. Mit Krediten und Versprechen werden diese Staaten dann dazu genötigt, ihre wichtigsten Ressourcen so billig als möglich an den Kreditgeber abzugeben. Das nennt man neudeutsch dann Rückzahlung, die im besten Falle niemals enden wird.
Die FDP und Die Grünen wissen ganz genau, dass Infrastruktur ein wesentliches Merkmal und Grundlage einer entwickelten und agilen Gesellschaft ist. Jedoch stecken die Grünen aus unerfindlichen Gründen ganz tief im Anus einer FDP, wohl wissend, dass das, was Parteichef Lindner und seine Kumpane propagieren, alles andere als gesellschaftlicher Fortschritt ist. Wobei das eigentlich auch nicht wirklich verwunderlich ist. Die Grünen sind eben eine FDP im grünen Gewand. Sie verstehen es nur nahezu perfekt, den ihnen eigenen Neoliberalismus so gut zu verstecken, dass das nicht auf den ersten Blick auffällt. Aber das wäre ein anderes Thema.
Infrastrukturapokalypse bei der Bahn
In den 1990er Jahren wurde die Bahn erst privatisiert, dann nach neoliberalen Methoden so lange kaputt gespart, bis nichts mehr funktionierte. In Ordnung, die Beamten bei der Bahn wussten zum Beispiel schon damals zu keinem Zeitpunkt, wie viel Geld eine Anzeigetafel auf dem Bahnhof kostete. Man wusste tatsächlich nur; es kostet Geld. Dass so etwas natürlich nicht effektiv funktionieren kann, war sicherlich jedem Beamten bewusst. Wie wir aber wissen, Beamte haben Sozialismus. Sie werden immer bezahlt, egal ob sie etwas Sinnvolles tun oder nicht. Es kamen und gingen später sogenannte “Manager”, die nur eines kannten: Prestige! Das schlägt sich nieder in Schnellfahrstrecken, Hauptbahnhöfen (1)(2), Firmenkäufen und vielen anderen Dingen. Manager haben eben meist so ein defektes Gen in sich schlummern, das sie eher in die große weite Welt zieht, statt vor Ort sinnvoll tätig zu werden oder im schlimmsten anzunehmenden Fall, bilateral ausgehandelte Verträge umzusetzen.
So ist es kein Wunder, dass der Niedergang der Deutschen Bahn seit Mitte der 1990er Jahre stetig voranschritt. Bundesverkehrsminister kamen und gingen und alle hatten nur den Blick auf eine autofahrende Deutsche Nation. In der Hochphase schlug sich das nieder in der heute allen bekannten Abwrackprämie, die man euphemistisch “Umweltprämie” genannt hat. Dabei war es eine verzweifelte Aktion, die hiesige Automobilindustrie vor dem endgültigen Kollaps zu retten. An eine nachhaltige und funktionierende Infrastruktur denkt man lieber nicht, das würde ja Investitionen erfordern. Also, in eine Zukunft investieren geht laut dem Neoliberalismus nicht. Hier sind dann ja sogenannte “Schuldenbremsen” einzuhalten, die dem Staat Handschellen anlegen, damit er nur ja nicht so schnell agieren und reagieren kann, wie es eigentlich erforderlich wäre. Auch dies ist ein eigenes Thema, nur zu einem anderen Zeitpunkt. Wie gesagt, man hätte das Geld wesentlich sinnvoller in eine Bahncard 100 für jeden Bürger in Deutschland investieren können. Das wäre nachhaltiger gewesen als jedes Neufahrzeug.
Diese beiden Tweets (1) (2) sprechen eine deutliche Sprache und sind Synonym für das weit verbreitete Framing, welchem deutsche Politiker sich jederzeit bemächtigen. Während die Schweiz zum Beispiel ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lugano nachkommt, die Nord-Süd-Verbindung für den Schienenverkehr herzustellen, verpasst Deutschland seit Jahrzehnten den Anschluss an eine europäische Realität. Die Schweizer bohren sich durch die Alpen in Rekordgeschwindigkeit, Deutschland bohrt derweil lieber für den Autoverkehr Tunnel (1)(2)(3) oder lässt über 1.100 Jahre alte Bauernhöfe enteignen und abreißen, damit ein weiteres Autobahnkreuz gebaut werden kann. So geht deutsche Zukunftspolitik, gefördert durch eine grüne Partei. Von der FDP ist man ja eh nichts anderes gewöhnt. Statt nun die Strecke Rotterdam - Genua so wie vereinbart 2021 fertig zu stellen, benötigt Deutschland noch weitere 20(!!) Jahre! In der Zeit graben sich die Schweizer einmal durch den Erdball und kommen noch nicht mal ins Schwitzen!
Interessant in dem Zusammenhang mit der versuchten Aufspaltung der Deutschen Bahn AG ist, dass sich die Presse relativ zurückhaltend zeigt. Es wird zwar darüber berichtet, der wirkliche Aufreger jedoch, der kommt nirgends so recht zum Vorschein. Der Spiegel schreibt zudem, dass eine Frau von dieser Aufspaltung profitieren (Paywall) könne! Prioritäten muss man setzen!
Die Welt schreibt hierzu:
In dem Papier, das WELT vorliegt, fordern die Liberalen nicht nur, Schienennetz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Es sollen im Anschluss alle Unternehmen, die für den Betrieb von Zügen zuständig sind, privatisiert werden.
Die Presse macht sich hier erneut zum Informationstransportmedium der Parteien. Auf die absehbaren Gefahren wird nicht hingewiesen.
Ausverkauf gesellschaftlichen Eigentums
Das ist im Prinzip nichts anderes, als der Ausverkauf von gesellschaftlichem Eigentum. Infrastruktur also, mit der “fremde Mächte” Druck ausüben können. So wie 2008 mit der Abwrackprämie, als mal eben aberwitzige 5 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel privatisiert wurden. Denn kommt diese zuvor privatisierte und nun Not leidende Firma als tatsächlich systemrelevante Infrastruktur zum Staat, muss der Staat Geld investieren. Hier spielt dann auch keine Schuldenobergrenze eine Rolle. Infrastruktur ist und bleibt Infrastruktur, egal, ob in privater oder staatlicher Hand. Ohne funktionierende Infrastruktur kein funktionierender Staat! Ich wiederhole mich hier, das ist auch den Neoliberalen bekannt! Sie tun es wissentlich, das ist kein Zufall oder was so manch einer denken mag! Man bemüht hier sogar den Begriff des “Monopols”, welches die Bahn angeblich hätte. Infrastruktur, liebe Grüne und FDP! Schon mal gehört? Wer diese besitzt, der hat die Macht! Grüne und FDP verkaufen gerade unseren Staat an den vermutlich Meistbietenden. Das hat mit der Privatisierung der Wassernetze (1) oder von Wohnungsunternehmen ja schon immer so gut geklappt, nicht wahr?! Sogenannte PPP-Projekte (Eine öffentlich-private Partnerschaft - ÖPP oder englisch Public-private-Partnership – PPP) sind und werden niemals den Bedürfnissen vieler gerecht werden, sie sind den Interessen Einzelner unterworfen. Infrastruktur ist Teil der Daseinsfürsorge des Staates und wird mit all unseren Steuern finanziert! Da investiert kein einziger Investor, das lässt man sich mit Zins und Zinseszinsen fürstlich bezahlen! Aus unserem Steuergeld, wohlgemerkt!
Dumm und dümmer
Die Grünen machen denselben Unsinn wie vor 20 Jahren. Kriegseinsatz im Kosovo, Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, Hartz4 und so weiter. Ich hätte das ja nicht für möglich gehalten, dass die Grünen sich wirklich jedes Stückchen von positiven Veränderungen aus der Hand nehmen lassen. Jeder Amöbe muss doch klar sein, dass Firmen nur dann Gewinne machen, wenn man das Maximum an Einsparungen erzielt. Es wird das Gegenteil von Infrastrukturausbau sein, nämlich der Abbau, im schlimmsten Fall die weitere Zersplitterung des Schienennetzes in unterschiedliche “Strecken-Firmen”! Beispielsweise die Strecke München-Hamburg ausgliedern und privatisieren, um die am profitabelsten zu betreibenden Strecken verkaufen zu können! Es droht ein Flickenteppich ungeahnten Ausmaßes! Das ist alles andere als Ökologie, das ist Raubbau an der Gesellschaft!
Wenn Grüne und FDP mit ihrem Ansinnen durchkommen, dann ist ein weiterer wichtiger Teil der deutschen Infrastruktur, nach der Telekom, privatisiert. Dann ist der Staat noch abhängiger und noch erpressbarer geworden. Das darf nicht passieren!
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