Die Schuldenbremse ist Deindustrialisierung
Die Politiker von CDU und CSU lassen sich am besten als Schwarze Nullen bezeichnen, da ihr Fokus ausschließlich auf einem ausgeglichenen Haushalt zu liegen scheint. Günther Oettinger, der als die größte aller Nullen bezeichnet werden muss, ist ein herausragendes Beispiel. Jede seiner Entscheidungen scheint eine Katastrophe für die Gesellschaft zu sein. Besonders auffällig ist die von ihm initiierte sogenannte Schuldenbremse, die bei näherer Betrachtung eher als Investitionsbremse bezeichnet werden muss. Leider erkennen nur wenige den Zusammenhang zwischen dieser Politik und dem Verfall von Infrastruktur und Bildungsniveau.
Ein historischer Rückblick
Am 4. Oktober 1957 - mitten im Kalten Krieg - schoss die Sowjetunion den Sputnik in den Weltraum. Die USA reagierten damals mit einem 1,6 Milliarden Dollar schweren Programm, das sie in Forschung und Entwicklung, 20.000 Stipendien, Lehrerausbildung und Schulen investierte. Um das Land für die Zukunft zu stärken, lag der Fokus auf der Förderung “bildungsferner Gesellschaftsschichten”. Diese Zeit wird als “Sputnik-Schock” bezeichnet, und die massiven Investitionen der USA dienten dazu, die gesamte westliche Welt zu beflügeln.
Heute hat kaum noch jemand diese Zeit in Erinnerung, und was noch schlimmer ist: Es wurden keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen.
Die Rolle der Schuldenbremse
Wer meint, ein Staat müsse sich wie eine schwäbische Hausfrau verhalten, zeigt wenig Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge. Ein Staat hat die Möglichkeit, langfristige Investitionen zu tätigen, die sich nicht unmittelbar finanziell auszahlen müssen. Im Gegensatz dazu gilt für die private Wirtschaft der Grundsatz, dass sie in angemessenen Zeiträumen Gewinne erwirtschaften muss. Staatliche Investitionen, beispielsweise in die Bildung, zahlen sich erst nach Jahrzehnten aus.
Die Schuldenbremse führt dazu, dass kurzfristiges und gewinnorientiertes Handeln bevorzugt wird. Menschen, die nachhaltiges Denken und Handeln ablehnen, sollte das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden, da sie nicht bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren.
Fazit
Die Folgen der Schuldenbremse für Deutschland werden am deutlichsten am Erstarken der rechten Kräfte sichtbar. Das nachfolgende Bild am Ende dieses Beitrags zeigt am eindrucksvollsten, was die langjährige CDU/CSU-Regierung Deutschland tatsächlich hinterlassen hat.
