Kapitalismus im Endstadium - Teil 2

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Teil 2

Verläuft der gesellschaftliche Wandel zu rasch oder erzeugt er (zu) starke Verwerfungen, erleiden bestimmte Bevölkerungsgruppen Orientierungsverluste, die mit Statusangst, Zukunftsunsicherheit und politischen Entfremdungsgefühlen einhergehen. ¹

[ Hinweis: Alle 3 Texte sind alles andere als ‘lieb’. Wer mit teils drastischen Worten nichts anfangen kann, liest bitte etwas netteres. ]

Es sind ausschließlich ökonomische Ängste, die den Rechten Parteien in erster Linie einen Zulauf bescheren. Warum CDU/CSU und sogar die SPD das nicht mitbekommen, ist verwunderlich. Nichts gegen die Partei “Die Linke”, aber warum fragen die anderen sich nicht, weswegen gerade diese Partei so gut zugelegt hat zur letzten Bundestagswahl? Es sind soziale Unsicherheiten, mit denen Rechte Parteien ihre Gewinne einfahren. Aber genau darauf zielen die von Geld faszinierten Parteien ab. Hauptsache es geht keiner an ihr Geld, alles andere ist denen schlicht und einfach egal. Auch das hat System, denn sie hören nun mal ausschließlich auf jene, die vermeintlich Systemrelevant seien.

Betrachtet man sich nun das Thema Klimaschutz und/oder Umweltschutz, Erneuerbare Energien usw., man bemerkt den erneuten Versuch eines Kahlschlages, seitens der aktuellen Bundesregierung. Deutsche Kartoffeln nehmen bereitwillig die unsinnigsten Aussagen hin, um nur ja nicht ihre Lebensgewohnheiten zu verändern. Das soll doch bitte die Generation nach ihnen tun. Dass diese Generationen aber gar keine Chance mehr haben, wird aus den Augen verloren. Denn die ersten Kipppunkte sind inzwischen erreicht. Man kann diese Entwicklung nicht mehr rückgängig machen!

Besonders aber die Flüchtlingspolitik führt seit 2001 dazu, dass Populisten wieder Zulauf bekommen. Die USA haben maßgeblich dazu beigetragen, den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren. Ausgelöst zwar durch den Einmarsch der Sowjetunion in Afgahnistan, haben die USA und die CIA die dortigen Kräfte mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Das Vakuum das nach dem Abzug der Sowjetunion entstand, wurde schnell durch die Taliban gefüllt. Der Versuch einem zutiefst verunsichtern Land nun eine Demokratie nach Westlichem Vorbild zu verpassen, welches zudem noch in Jahrhunderte alten Machtstrukturen steckte, erwies sich als völlig ungeeignet. Der Krieg der USA im Irak tat sein übriges. Seither sind insbesondere aus diesen Ländern Flüchtlinge unterwegs. Klimawandel und Co. sorgen nun auch noch dafür, dass sich Afrika auf den Weg macht. Es ist nicht mehr aufzuhalten.

Grundlage aller Formen des Populismus ist das „Volk“ als identitätsstiftendes Ideal. Anstelle der Anerkennung der Komplexität moderner Gesellschaften setzen die Populisten moralische Werte und Tugenden. ¹

Spätestens nach dem Anschlag auf das WTC in New York, befindet sich die Demokratie auf dem Rückzug. Denn es regiert nur noch Angst. Angst dass solche Anschläge nochmals passieren, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit und Angst Macht zu verlieren. Das äußert sich zwar unterschiedlich, je nachdem wo man hin sieht, der Grundtenor aber ist überall der gleiche. Den letzten Schlag gegen die Demokratie führte dann Corona. Damit war nun allen Verschwörungen Tür und Tor geöffnet. Es regte sich Widerstand gegen alles was nur irgendwie als “von oben verordnet” angesehen wurde. Alles war plötzlich “Sozialismus”, CDU/CSU sprangen auf diesen Zug gleich mit auf. Kein Wunder, hatten doch die Parteien bis dahin schon Raubzüge durch fast alle Gesellschaftsschichten gemacht. Sozialsysteme möchte man erneut schleifen, Renten sollten gekürzt werden, mindestens aber die Lebensarbeitszeit bis 24 Stunden vor dem Tod heraufgesetzt und der Mindestlohn ist ja auch viel zu hoch. Dabei ist der Mindestlohn alles andere als ausreichend, um über die Runden zu kommen. Die Renten auch nicht, aber das war ja Thema im vorherigen Artikel.

All das sind Dinge, die Rechten Parteien einen enormen Zulauf bescheren. Keine der (regierenden) Parteien hat bis heute begriffen, dass es insbesondere die Sicherungen der Gesellschaft sind, die sie entfernt haben, die zu dieser Wählerbewegung führen. Viel lieber möchte man eine AfD “inhaltlich” stellen. Das tut man in dem man deren Inhalte übernimmt, in der Hoffnung eine AfD wird dann nicht gewählt.

Ja … neee … is klar!

Die Dummheit lässt großflächig grüßen.

CDU/CSU haben es verstanden und so die Gesellschaft geschwächt, dass die 500 reichsten gestärkt aus allem herausgehen werden. Die tun zwar nichts, aber sie können sich mit Geld brüsten, welches Niedriglöhner denen auf die Konten gespült haben. Und diese “Gigareichen” können sich dann vor aller Welt und Öffentlichkeit damit brüsten den Mindestlohn zu zahlen, was deren Firmen ja dann ach so sozial dastehen lässt. Und die SPD spielt in diesem ganzen Spiel mit. Es ist an der Zeit dass diese ehemalige Sozialdemokratie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die SPD ist nur noch der Mehrheitsbeschaffer für CDU/CSU. Und wenn ich mir die aktuellen Wahlumfragen so betrachte, dann ergibt alles einen Sinn! Es genügt keine Koalition aus den Drei Parteien mehr! Spätestens ab hier frage ich mich, inwieweit die verbliebenen Parteien bereit sind, sich dem Joch von CDU/CSU zu beugen.

Die Bürokratie ist ebenso das personifizierte Böse. Die gehört nach dem Terminus von CDU/CSU komplett abgeschafft. Welche Bürokratie sie jedoch genau meinen, das bleibt Nebulös. Vermutlich möchte man die Bürokratie für die obern 500 abbauen, die restlichen 80 Millionen kann man das offensichtlich nicht zumuten. Oder man könnte ja anfangen die Unterschiede zwischen ArbeiternehmerIn und BeamtInen aufzuheben. Alle zahlen die die gleichen Kassen ein. Jeder zum selben Prozentsatz. DAS(!) wäre mal eine Lösung für das abschaffen von Bürokratie. Aber wie es nun mal so ist, der Staat und dessen Bürokraten misstrauen dem Deutschen Steuermichel so sehr, dass überall und alles kontrolliert werden muss. Ja sogar das Pfandflaschen sammeln(!) ist Steuerpflichtig!

Wer im Jahr mehr als 256 Euro netto mit Pfand von eingesammelten Flaschen verdient, muss den gesamten Betrag über die Einkommensteuer abrechnen. Die Einnahmen fallen unter die Einkommensart “Sonstige Einkünfte”. ²

Was für ein Wahnsinn!

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Nachwort Zitat von Kachelmann

Den nachfolgenden Text möchte ich euch nicht vorenthalten. Merkwürdig ist nur eines, dass einige Gedanken, die darin vorkommen, zuvor schon von mir geschrieben wurde. Jedoch passt der Text einfach nur großartig. Danke.

Im Januar 2024 schrieb Jörg Kachelmann folgenden Text auf Twitter/X, den ich hier komplett zitiere, weil es so gut passt. ³

Ein laaaanger Thread zu den Demonstrationen von Menschen aus der Landwirtschaft und Handwerk ohne Berücksichtigung der Instrumentalisierung durch den Rechtsextremismus, aber unter Einbezug von Kartoffelbesonderheiten, die zur Malaise geführt haben.

Präambel: Ich habe seit den 90er Jahren unternehmerisch auch in Deutschland und der Schweiz zu tun. Unternehmer zu sein in der Schweiz bedeutet ein grundsätzliches Vertrauen durch die Behörden gegenüber den UnternehmerInnen. Es gibt keine komischen Steuerprüfungen, bei denen automatisch irgendjemand kommt, von vornherein davon ausgeht, dass irgendwas zu finden ist und die Zeit von Menschen verbraucht, um dann triumphal einen falsch zugeordneten Bewirtungsbeleg zu finden. Das Verhältnis zwischen Unternehmen und Behörden in der Schweiz beruht auf dem Prinzip: “Du verarscht uns nicht, wir gehen Dir nicht auf den Zeiger.” Dazu kommt eine Steuer- und Abgabenlast, die in einem Verhältnis zur Infrastruktur ist, die Unternehmen geboten wird. Sei es, was den Zustand der Schulen für die Leute angeht, sei es das Angebot für Mobilfunk und Internet auch in entfernten Dörfern. Niemand in der Schweiz sammelt Bewirtungsbelege für steuerliche Gründe, es lohnt sich nicht, kommt nicht darauf an und niemand würde es aushalten, diesen demütigenden Prozess über sich ergehen lassen, bei dem wir deutschen Menschen ratlos zugucken, wenn sie ein Geschäftessen hatten und dann allerlei lustige Dinge ausfüllen müssen, wer, warum und das Nervritual, wenn das geschulte Personal bei Krawatten- und Businesskostüm-Menschen bange fragen muss: “Brauchen Sie noch eine Rechnung?” Wenn ich mit mittelständischen UnternehmerInnen in Deutschland spreche, höre ich Geschichten, die wir in der Schweiz als schieren sadistischen Behördenterrorismus empfinden würden. Wenn wir das durchmachen würden, wie Unternehmen - ob landwirtschaftlich oder nicht - in den Wahnsinn getrieben werden durch irgendwelchen bürokratischen Wahnsinn und die stete Prämisse, dass alle VerbrecherInnen sind, wenn sie nicht Beamte sind, würden wir Traktoren mieten, um nach Bern zu fahren. Sie haben das Misstrauen der Behörden, immer kleinteiligere Gängelung, andererseits stete Rachegelüste der Gegängelten, die Tag und Nacht überlegen, wie sie “den Staat” über den Tisch ziehen können und etwas Nektar saugen aus der Tatsache, dass man mal wieder eine private Sause zum geschäftlichen Anlass umfirmieren konnte. In Deutschland ist das Verhältnis zwischen Behörden nicht “Ich bin ok, Du bist ok”, sondern: “Wir wissen, dass Du ein Verbrecher bist, UnternehmerIn, wir konnten Dir es nur noch nicht nachweisen, deswegen treiben wir dich einfach so in den Wahnsinn, damit du dir dreimal überlegst, ob du wirklich ein Unternehmen haben willst oder lieber doch tolle Beamte sein wie wir.”

Es war sehr sinnstiftend, dass die Schweiz im Jahr 2002 das Beamtenwesen an sich abgeschafft hat, um dieses Gefälle aus Staat und Gesellschaft zu nehmen. Wir sind eine kommunistische Solidargemeinschaft, alle zahlen in dieselbe Renten- und Arbeitslosenkasse ein, es gibt keinesfalls eine Deckelung nach oben, es ist immer derselbe Prozentsatz, auch wenn jemand eine Million im Monat verdient. Man muss schon ein völlig bescheuertes Land sein, wenn man es so einrichtet, dass Riesenverdiener nicht proportional mit dem Einkommen steigend in die Rentenkasse einzahlen. So erzeugt man erfolgreich in einem Land das Gefühl von Neid und Missgunst und grundsätzlicher Frustration, weil ja ein beruflicher Aufstieg nicht sehr lohnenswert ist, wie ich lernen durfte. Wenn man Menschen in Deutschland mit einem mittleren Einkommen eine Gehaltserhöhung geben möchte, bekommt man ein trauriges Lächeln und eine Angabe über eine sehr kleine Euroanzahl, was denn von 500 oder 1000 mehr im Monat bleibt. Erst von 6000 aufwärts scheint es dann etwas mehr Spass zu machen. In der Schweiz schlägt jede Gehaltserhöhung voll durch dank der geringen Steuer- und Abgabenlast. Das ist eine wichtige Voraussetzung für viele Menschen, dass sie nicht resignieren: Wenn man was tut, kommt was bei rum. Oder wie die DDR-Aktivistin Frida Hockauf es formulierte: “So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.” Das funktioniert aber nur, wenn es einen direkten und sichtbaren Zusammenhang gibt, der aber in Deutschland als schmotzig gilt, einfach mehr Geld verdienen. Das haben meine Genossinnen und Genossen noch nicht sehr verstanden, dass der Schlüssel zum Wohlstand nicht immer noch mehr Steuern sind in einem Land, das bei diesem Thema ohnehin schon völlig durchgeknallt ist, sondern Mindestlöhne, die diesen Namen verdienen und ein Ende der Ausbeutung in einem Land, das sich viel zu lange an Hungerlöhne, Zweitjobs und all die lustigen Dinge gewöhnt hat, dass der Staat kompensiert, damit Industrie und Gewerbe weiter ausbeuten können als kleine Kompensation dafür, dass man ihnen so sehr auf den Zeiger geht. Wir treiben Euch in den Wahnsinn, dafür verdient ihr bei Rossmann trotzdem lächerlich, aber wir loben und preisen den Unternehmer, wenn er Tarif bezahlt und noch ein erweckendes Buch schreibt. Diese Wohltaten mit der Lizenz zum Ausbeuten gibt es für Konzerne, aber nicht für KMU. Die Handwerks- und Bauernmenschen sind in einem Wettbewerb mit anderen Branchen und brauchen jeden Euro, damit sie die Gehälter zahlen können, damit jemand bei Scheisskälte irgendwo draussen in der Gegend steht und mit klammen Fingern einen Schraubendreher appliziert und trotzdem bei grösster Sorgfalt sich den irgendwo in die Hand rammt. Irgendwo ist immer Blut in diesen Tagen. Die KMU können nicht ausbeuten, weil sie sonst den Laden dicht machen können. Ja, es gibt noch den Trick mit dem SpargelstecherInnen von irgendwoher, aber auch dort ist der Markt inwischen umkämpfter. So erleben die kleinen und mittleren Unternehmen die volle Willkür eines bürokratiebesoffenen Staates, der sich völlig verselbständigt hat in den letzten Jahrzehnten mit seinen Formularen, Steuerprüfungen und dem ganzen Wahnsinn, mit dem diese Leute zu tun haben - und, IMHO grösste Problem: keine Wertschätzung. Das Loben und Preisen des Mittelstandes ist zynischer Stehsatz einer Sonntagsrede, es ist den meisten PolitikerInnen völlig wurscht, sonst wäre es anders. Das seit Jahren und Jahrzehnten grösser werdende Gefühl des - Verzeihung - Geficktwerdens nach Strich und Faden und dafür noch nicht mal gemocht zu werden, führt zu dem, was wir heute sehen. Dass verbrecherische Parteien wie die AfD sich auf diese Malaise setzen, ist auch deshalb besonders traurig, weil zur Lösung des Problems alles nicht noch doitscher werden dürfte, im Gegenteil. Das ganze System müsste entkartoffelt werden und ein neues Vertrauen geschaffen werden zwischen denen, die die Kohle erwirtschaften und denen, die die Kohle wieder ausgeben. Dafür müssten aber Letztere Erstere besser behandeln. Ich bin übrigens zutiefst überzeugt, dass man das alles schnell ändern könnte, wenn man die richtigen PolitikerInnen an der Spitze einer parteiübergreifenden Koalition hätte, ich bin Menschen wie
@reinerhaseloff
@bodoramelow
@MAStrackZi
begegnet, von denen ich das Gefühl habe, dass die das hinbekommen würden, einen ökologischen und ordnungspolitischen Umbau der Gesellschaft hinzubekommen und es hinzubekommen, dass man denen, die den Laden schmeissen im Land, nicht so sehr auf den Zeiger gehen muss. Und komische Dinge zurückdreht wie die völlig bescheuerte Prämisse, dass möglichst viele Menschen Abitur machen müssen, was auch ein subkutaner Schlag ins Gesicht der Menschen war und ist, die mit der Hand arbeiten. In der Schweiz ist die Maturaquote seit jeher 20% und Schweizer Handwerks- und Bauernmenschen mögen sich vielleicht mit ihren deutschen KollegInnen solidarisieren wollen, demonstrieren werden sie aber kaum. Wir wissen, was wir an ihnen haben, sie werden anständig bezahlt, vor allem, sie werden wertgeschätzt und durch die Wehrpflicht lernt zumindest der männliche Teil der Bevölkerung: Die 80% Nichtakademiker sind genauso klug wie die 20% Akademiker, es gibt keine Hierarchie, es gibt keine Beamte und keine Befehlsempfänger. Fragen Sie mal HandwerkerInnen und Menschen aus der Landwirtschaft in der Schweiz, wie es ihnen geht. Sie werden immer wieder den entscheidenden Satz hören:

“Houptsach, die löht mi i Rue schaffe.”

Deutschland tut konsequent immer das Gegenteil von dem. was sinnvoll wäre.

Das Ergebnis ist bekannt. Dieses Gefühl der Malaise wird nicht weggehen mit ein bisschen mehr oder weniger Dieselsubventionen.

Der deutsche Staat müsste lernen, kein Arschloch mehr zu sein zu denen, die er braucht, ja noch mehr, diese Leute zu schätzen und dies auch zu zeigen.

Es wird ein langer, schwerer Weg, falls ihn überhaupt jemand gehen will.

Fußnoten