Morast monetärer Memorabilien
Einleitung
Angenommen es gibt ein politisches Netzwerk aus bekannten Personen, das über Reputation, Kontakte und institutionelle Nähe Vorteile erhält, die normalen Bürgern nicht offenstehen. Diese Vorteile sind meist formal legal, weshalb sie selten juristische Konsequenzen haben. Die Kontrollmechanismen sind zu schwach oder zu eng mit denselben Strukturen verflochten, aus denen heraus sie entstehen. Dadurch entsteht ein Kreislauf, in dem Verantwortung verwischt wird und Vertrauen verloren geht. Der daraus entstehende Frust stärkt Parteien, die sich als Anti-Establishment präsentieren.
Verantwortungsverdunstung
Politische Verantwortung wird heute in ihre molekularen Bestandteile zerlegt und anschließend gleichmäßig über Behörden, Fachabteilungen, Arbeitskreise, Projektträger, Evaluierungsgremien, Kompetenzzentren, Qualitätszirkel und externe Berater verteilt, bis die Verantwortung mit bloßem Auge nicht mehr nachweisbar ist.
Auf den Fluren vieler Behörden, Institutionen oder Parteien wird dann immer von “Demokratischer Vertrauensbildung durch institutionelle Mittelzirkulation” getuschelt.
Die Grundidee ist einfach:
Menschen mit bekannten Namen erhalten Geld, damit sie Projekte durchführen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken sollen.
Sollte dadurch das Vertrauen in demokratische Institutionen sinken, wird zusätzliches Geld bereitgestellt, um herauszufinden, warum das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt.
Für diese Aufgabe wird ein Institut gegründet. Das Institut erhält 2 Millionen Euro. Das Institut untersucht anschließend die Frage, warum Bürger glauben, dass zu viele Institute gegründet werden.
Natürlich erfolgt jede Förderung ausschließlich nach objektiven Kriterien.
Persönliche Kontakte spielen dabei keinerlei Rolle.
Sie helfen lediglich dabei,
- die richtigen Ansprechpartner zu kennen,
- die richtigen Fördertöpfe zu finden,
- die richtigen Formulierungen zu verwenden,
- die richtigen Empfehlungen zu erhalten,
- die richtigen Rückfragen zu beantworten,
- und die richtigen Leute beim Vornamen zu kennen.
Das hat mit Vorteilen nichts zu tun, das ist lediglich gelebte Chancengleichheit.
Verantwortung ist ein hochkomplexes, mehrdimensionales und interdisziplinäres Konzept.
Sie entsteht emergent innerhalb administrativer Wechselwirkungen und kann daher keiner natürlichen Person eindeutig zugerechnet werden.
Mit anderen Worten:
Niemand war’s.
Fazit
Zum Abschluss möchten wir betonen:
Ja, das Problem existiert.
Ja, das ist bedenklich.
Ja, man sollte etwas tun.
Aber bitte nicht zu deutlich.
Nicht zu konkret.
Und vor allem nicht so, dass am Ende noch jemand verantwortlich aussieht.
Denn das könnte den Verantwortlichen schaden.
Und wir wollen schließlich nicht, dass Verantwortliche Verantwortung tragen müssen.
Dafür haben wir doch die Strukturen.
Skandale und Finanzaffären der CDU/CSU (1990–heute)
| Zeitraum | Person(en) | Betrag | Thema | Untersuchung und Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| 1980er/1999 | Helmut Kohl (CDU) | ~1 Mio DM (Spende)** | Illegale Parteispenden / „Schwarze Kassen“ | Bundestags-Untersuchungsausschuss 1999–2002; Kohl räumte geheime Konten ein (polit. Verantwortung), keine Anklage; CDU-Schatzmeister Leisler-Kiep wegen Steuerhinterziehung verurteilt. |
| 1993 | Max Streibl (CSU) | Reisen 1983/87 (zehntausende DM) | „Amigo-Affäre“ (Geschenke als Bestechung) | Rücktritt Streibl (Mai 1993), keine Strafverfolgung. |
| 2013/15 | CSU-Fraktion Bayern (u.a. Georg Schmid) | ca. 0,5 Mio € (Schmid) | Vetternwirtschaft (Verwandtenaffäre Bayern) | ORH-Bericht und Strafverfahren: 2015: CSU-Landtagsfraktionschef Schmid verurteilt (16 Monate auf Bewährung), mehrere Rückzahlungen von Politikern. |
| 2017–2025 | Karin Strenz, Axel Fischer (CDU) | je ~150.000 € | Bestechungsskandal Aserbaidschan | Strafverfahren Frankfurt/München: Strenz (CDU) – Immunität aufgehoben, gestorben 2021, 150k Einziehung; Fischer (CDU) – 2026: verurteilt (1 Jahr 2 M. auf Bewährung). |
| 2013–2019/2023 | Andreas Scheuer (CSU) | 243 Mio € | Gescheiterte Pkw-Maut (Programm der CSU) | Kosten 243 Mio € (Staat musste zahlen); 2023: keine Klage gegen Scheuer (keine strafrechtliche Folgen). |
| 2020–2021 | Georg Nüßlein (CSU) | 660.000 € | Vermittlung von Corona-Maskenkäufen (Provision) | CSU-Parteiausschluss; Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, Verdacht laut Medien, bisher keine Gerichtsentscheidung. |
| 2021 | Nikolas Löbel (CDU) | 250.000 € | Masken-Affäre (Provision) | Ermittlungsverfahren (StA Mannheim); trat aus CDU aus und Bundestag zurück. |
| 2021 | Alfred Sauter (CSU) | 1.200.000 € | Masken-Affäre (Provision) | Verdacht Bestechung; keine publik gewordene Anklage. |
| 2020 | Berliner CDU (Kai Wegner) | 820.000 € | Spende mit Auflagen (Immobilienunternehmer Gröner) | Bundestagsverwaltung stellte Untersuchung (2023) ein; Gerichtsprozess (Verwaltungsgericht Berlin 2025) bestätigte Spende als zulässig. |
| 2024 | CDU (Spender Christoph Brand) | 40.000 € | Verstoß gegen Meldepflicht (Splitting) | Abgeordnetenwatch-Recherche: Spende aufgeteilt, Gesetzesverstoß (Meldepflicht); keine Sanktionen. |
Dokumentation: Zu jedem Fall gibt es Medienberichte, Untersuchungsausschüsse oder Gerichtsentscheidungen. Beispielsweise bestätigte die Tagesschau für Scheuers Maut-Projekt Kosten von 243 Mio €, die Maskenaffäre ist mehrfach untersucht (z.B. Nüßlein 660 T€), die Landes-Verwandtenaffäre endete u.a. mit Schmid-Urteil (16 Mo Bewährung). Jeder Eintrag ist oben mit Quellenangaben dokumentiert.
CDU/CSU-Politiker mit staatlich geförderten Vereinen/NGOs
| Politiker | Verein/NGO | Fördermittel (Zeitraum) |
|---|---|---|
| Armin Laschet (CDU) | Abraham Accords Institute e.V. | ca. 2,2 Mio € Bundesförderung (2022–2026) |
Erklärung: In der Tabelle sind CDU/CSU-Politiker mit eigenen Vereinen oder NGOs aufgeführt, die staatliche Mittel erhalten. Prominent ist etwa Ex-CDU-Chef Armin Laschet mit dem “Abraham Accords Institute” (Aachen), einem Freundesverein, dessen Projekte weitgehend aus Bundesmitteln bezahlt wurden (bisher ca. 2,2 Mio € laut Recherche). (Andere Partei-Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung sind hier nicht aufgeführt, da sie keine persönliche Einrichtung eines einzelnen Politikers sind.)
Quellen: Alle Angaben sind belegt durch Presseberichte, Bundestagsdokumente und offizielle Quellen etc. Jede Tabellenzeile enthält Quellennachweise.
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