FDP-Strategie als Manifest des Fossilen Sozialismus
Die Empörung über Sozialismus oder Planwirtschaft ist bemerkenswert zuverlässig. Sie tritt immer dann auf, wenn Kosten verteilt werden sollen. Wenn jedoch Verluste verteilt werden sollen, bleibt sie aus. Es sollen aber nicht alle gerettet werden. Es wird sehr selektiv entschieden, welche Risiken kollektiv getragen werden müssen und welche nicht.
Wer bei jeder sozialen Maßnahme unter Schnappatmung leidet und Sozialismus ruft, sollte erklären, warum das Wort verschwindet, sobald Verluste vom Staat abgesichert werden sollen.
Stillstand ist kein Zufall.
Er ist die logische Folge eines Systems, das Investitionen nur dann zulässt, wenn sie kurzfristig tragfähig sind und gleichzeitig langfristige Infrastruktur voraussetzt, die genau dieser Logik nicht folgt.
Mit anderen Worten: Man nutzt gern - und meist kostenlos - die vom Staat, also der Allgemeinheit, zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Fordert man jedoch von jenen, die dieses System nutzen, eine angemessene Beteiligung über Steuern, ist plötzlich von Sozialismus oder Planwirtschaft die Rede.
Dabei lebt etwa die FDP genau in diesem System: Sie nutzt gemeinschaftlich geschaffene Grundlagen, um daraus private Gewinne zu ziehen - überspitzt formuliert. Auch politische Akteure operieren vollständig innerhalb dieser Infrastruktur, sie kritisieren jedoch genau die Mechanismen, die ihre eigene Handlungsfähigkeit erst ermöglichen.
Die Lektion von 2008 (Der Sündenfall)
Wer verstehen will, warum sich in der deutschen Energiepolitik seit Jahrzehnten strukturell wenig bewegt, muss auf das Jahr 2008 zurückblicken. Die Finanzkrise 2008 war der ultimative Beweis für ein Muster, das man zugespitzt als Sozialismus der Starken beschreiben kann:
Risiken werden kollektiv getragen, während Gewinne privat bleiben.
[ Anmerkung: Der Staat rettet das private Auto durch Prämien und subventioniert den Diesel, während er gleichzeitig die Schiene verrotten lässt, weil sie unwirtschaftlich sei. Das ist Sozialismus für das Blech, aber Marktradikalismus für die Mobilität der Allgemeinheit. ]
Damals wurde sichtbar: Wenn die Profitgier das System an den Abgrund führt, zahlt am Ende die Allgemeinheit.
Das Prinzip Too big to fail ist nichts anderes als die staatlich garantierte Freiheit von unternehmerischer Verantwortung.
Es ist die Erlaubnis zum Risiko - solange die Verluste ausgelagert werden können.
Genau diese Logik - Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren - ist heute das Betriebssystem des Stillstands in der Energie- und Wirtschaftspolitik.
Die historische Umkehrung (Vom Gestalter zum Nutzer)
Es gab eine Zeit, in der das Kapital verstand, dass es eine Gesellschaft nicht nur ausbeuten, sondern auch erhalten muss, weil ihre eigene Produktivität direkt davon abhing. Nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Notwendigkeit:
Im späten 19. Jahrhundert bauten Stahl- und Kohleunternehmen Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen.
Ein funktionierendes Unternehmen braucht eine funktionierende Infrastruktur.
Heute erleben wir das Gegenteil: eine Entkoppelung.
Wenn die FDP die Senkung der Körperschaftsteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, während gleichzeitig Investitionen in Infrastruktur an die Schuldenbremse gebunden bleiben, wird dieser Zusammenhang aufgekündigt.
Der sich modern nennende Liberalismus verlangt, dass der Staat den Tisch deckt - Netze, Bildung, Sicherheit - sich die Rechnung aber von denen bezahlen lässt, die ohnehin wenig haben, während das Kapital mit am Tisch sitzt, ohne sich an den Kosten der Rechnung zu beteiligen.
Das FDP-Papier als Manifest des Fossilen Sozialismus
Das aktuelle Strategiepapier der FDP ist kein Aufbruchsdokument, sondern ein Sicherungsplan für das Gestern.
Unter dem Deckmantel der “Technologieoffenheit”* wird ein fossiler Sozialismus stabilisiert.
[ * Anmerkung: Technologieoffen heißt übersetzt: Wir machen erst einmal gar nichts und hoffen, dass ein Wunder geschieht! ]
Man fordert den Erhalt bestehender Strukturen - von Fracking bis zu verlängerten fossilen Abhängigkeiten -, weil Veränderung bestehende Vermögenswerte entwerten würde.
Statt Wettbewerb um die besten Lösungen zuzulassen, wird ein Rahmen gefordert, in dem sich niemand entscheiden bzw. bewegen muss.
Das ist Planwirtschaft für den Status quo:
Die Zukunft wird verzögert, um die Investitionen der Vergangenheit zu schützen.
Das ist eine ökonomische Geiselnahme. Wer heute fossile Infrastruktur künstlich am Leben hält (Fracking, neue Gasnetze), zwingt die Gesellschaft, in 10-20 Jahren entweder extrem teure Rettungsschirme zu spannen oder einen brutalen strukturellen Absturz zu erleben.
Jede Forderung nach “weniger Regulierung” wird so zur Forderung nach der Freiheit, um ökologische Kosten in die Zukunft und insbesondere auf andere zu verschieben.
Die Prekarisierung als Subvention
Besonders deutlich wird dieser einseitige Sozialismus beim Blick auf den Arbeitsmarkt.
Wenn gefordert wird, Sozialleistungen zu kürzen, um Menschen in den Niedriglohnsektor zu drängen, ist das faktisch eine indirekte staatliche Subvention für Unternehmen, die keine existenzsichernden Löhne zahlen.
Hier schließt sich der Kreis zum Stillstand:
Ein System, das Profite auf Basis von Prekarisierung ermöglicht, reduziert den Innovationsdruck systematisch.
Warum in neue Technologien investieren, wenn der Staat dafür sorgt, dass Arbeit billig bleibt?
Das Ergebnis ist eine Wirtschaft, die sich nicht bewegt - weil das Verharren im Billigen strukturell abgesichert ist.
Strukturelle Verantwortungslosigkeit: Das Verschwinden der Ziele
Ein Kernstück des FdP-Papiers ist die Forderung, nationale und vor allem sektorspezifische Klimaziele abzuschaffen. Was technisch klingt, ist das ultimative Werkzeug der Verzögerung. Wenn nicht mehr klar definiert ist, welchen Beitrag der Verkehr oder der Gebäudesektor leisten muss, verschwindet die Verantwortlichkeit im Nebel der Gesamtrechnung.
Das ist die bürokratische Umsetzung von Noch nicht jetzt: Man schafft die Messbarkeit ab, damit das strukturelle Versagen nicht mehr sanktioniert werden kann. Es ist die Freiheit, nichts tun zu müssen, weil am Ende die Allgemeinheit oder der europäische Zertifikatehandel für das individuelle Zögern geradestehen soll.
Fazit
Die FDP als auch CDU/CSU und sogar eine AfD, propagieren genau genommen eine Ideologie der Planwirtschaft. Das ist zwar keine Planwirtschaft im klassischen Sinne, aber es ist eine Planung des Nicht-Veränderns:
Der Rahmen wird so gesetzt, dass bestehende Strukturen bestehen bleiben.
Im Ergebnis entsteht kein freier Markt und keine echte Transformation.
Es entsteht ein System, das Veränderung formal zulässt, sie praktisch aber so begrenzt, dass bestehende Strukturen erhalten bleiben.
Und genau deshalb endet es immer gleich:
Noch nicht jetzt.
Nach 30 Jahren Noch nicht jetzt ist das Jetzt keine politische Option mehr, sondern eine physikalische Notwendigkeit, gegen die das FDP Papier heute versucht mit dem Klingelbeutel der 90er Jahre anzuklopfen.
Kommentare
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Wir arbeiten auf einer Substanz, die unsere Vorfahren gezimmert haben. Doch während wir den Ertrag privatisieren, lassen wir die Werkbank verrotten. Ein System, das die Pflege seiner Grundlagen als unwirtschaftlich ablehnt, hat aufgehört, an die Zukunft zu glauben.
