Der praktizierte energiepolitische Sozialismus von CDU und AfD
Es ist völlig egal, wo man hinsieht: Aus den Reihen von AfD, CxU oder sogenannter “Presse” (BILD, Nius etc.) wird immer wieder von “Sozialismus” gesprochen, wenn es um dringend notwendige Veränderungen geht. Den “Sozialismus” wollen immer nur jene Kräfte erneut einführen erhalten, die sich insbesondere mit wirtschaftspolitischen oder klimapolitischen Problemen auseinandersetzen.
Tatsächlich passiert gerade genau das, was angeblich verhindert werden soll. Doch was war das wesentliche Merkmal des damals real existierenden Sozialismus?
Genau!
Es sollte sich genau nichts Wesentliches verändern!
Denn jede Veränderung hätte den Sozialismus zu Fall gebracht.
[ Anmerkung: Was am Ende ja tatsächlich passiert ist! ]
Ich zitiere - mal wieder - Erich Honecker vom 14. August 1989, denn der muss es ja wissen:
“Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf”.
Was erklären uns CDU/CSU/AfD heute immer wieder?
Es wird ständig von “Sozialismus” gesprochen, sobald es um Veränderungen geht.
Aber wenn man genauer hinsieht, passiert gerade das Gegenteil von dem, was behauptet wird.
Das zentrale Prinzip des real existierenden Sozialismus war nicht Fortschritt.
Es war Stillstand.
Ein System, das sich selbst erhalten musste - koste es, was es wolle.
Veränderung war gefährlich, weil sie das System infrage gestellt hätte.
Und genau dieses Muster sehen wir heute wieder.
Nicht bei denen, die etwas verändern wollen.
Sondern bei denen, die alles daran setzen, dass sich möglichst wenig ändert.
- Fossile Abhängigkeiten sollen weiterlaufen.
- Bestehende Strukturen sollen erhalten bleiben.
- Neue Systeme werden ausgebremst, relativiert oder verzögert.
Und jedes Mal wird das Gleiche gesagt:
- Zu teuer.
- Zu unsicher.
- Zu früh.
In Wirklichkeit bedeutet das nur eines:
Noch nicht jetzt!
Und “noch nicht jetzt” ist seit über 30 Jahren die konstanteste energiepolitische Entscheidung dieses Landes.
Währenddessen zeigt ein Gutachten, das das Wirtschaftsministerium selbst in Auftrag gegeben hat - und das heute politisch nicht mehr ins Bild passt:
Dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur notwendig ist, sondern wirtschaftlich extrem sinnvoll:
- Milliarden an regionaler Wertschöpfung.
- Zehntausende Arbeitsplätze.
- Stärkere Kommunen statt zentralisierter Gewinne.
Das Problem ist nicht, dass diese Erkenntnisse fehlen.
Das Problem ist, dass sie Konsequenzen hätten - und zwar für die Falschen.
Denn wenn Wertschöpfung vor Ort entsteht, verdienen nicht mehr nur wenige große Akteure daran. Wenn Energie dezentral wird, lässt sich Kontrolle nicht mehr so einfach bündeln.
Und genau hier kippt die Debatte.
Plötzlich geht es nicht mehr darum, ob etwas wirtschaftlich sinnvoll ist. Dann wird behauptet, es sei “ideologisch”, “zu teuer” oder gleich “Sozialismus”.
Nicht, weil es stimmt.
Sondern weil jede Veränderung genau das angreift, was seit Jahrzehnten geschützt wird:
ein System, das Gewinne konzentriert und Abhängigkeiten stabil hält.
Und plötzlich wird aus jeder Veränderung “Sozialismus”.
Nicht, weil es einer ist.
Sondern weil jede Veränderung ein bestehendes System infrage stellt, das sich selbst erhalten will.
Konkret: Das versteckte Gutachten
Das Wirtschaftsministerium versteckt ein Gutachten, welches vom vorherigen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde.1 Dieses Gutachten ist in mehrfacher Hinsicht subversiv gefährlich für die aktuelle Bundesregierung bzw. deren Wirtschaftsministerium.
- Es beschreibt, wie 50.000+ Arbeitsplätze geschaffen werden könnten
- Wie die Kommunen selbst Geld verdienen könnten
- Wie die Großkonzerne Geld verlieren würden
Ich fasse das Gutachten ganz kurz zusammen:
-
Erneuerbare Energien schaffen erhebliche regionale Wertschöpfung
2023: ~10 Mrd. € direkte Wertschöpfung
2033: ~21 Mrd. € erwartet (mehr als Verdopplung) -
Ein großer Teil der Wertschöpfung kann lokal bleiben
realistisch: ~4,4 Mrd. € (2023) bleiben in Regionen
Potenzial steigt deutlich bis 2033 (~10 Mrd. €) -
Arbeitsplätze entstehen, aber lokal begrenzt
2023: ~51.000 direkte Jobs
regional davon nur ein Teil (z. B. Handwerk bei PV stark lokal) -
Starke indirekte Effekte
Wirtschaftswachstum, höhere Steuereinnahmen, bessere Infrastruktur
bis zu 7-10 % regionales BIP-Wachstum erklärbar durch EE-Ausbau -
Regionale Unterschiede
Norddeutschland profitiert stärker (mehr Windkraft)
strukturschwache Regionen können besonders gewinnen
Die Schlussfolgerungen sind eindeutig:
- Energiewende ist ein massiver regionaler Wirtschaftsfaktor, nicht nur Klimapolitik.
- Der eigentliche Hebel liegt in der lokalen Beteiligung - nicht im Ausbau allein.
- Ohne aktive Steuerung verlieren Regionen den Großteil der Gewinne.
- Mit richtiger Umsetzung können strukturschwache Regionen wirtschaftlich profitieren und sich stabilisieren.
- Politik muss Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr Wertschöpfung vor Ort bleibt.
Fazit
Im Ergebnis läuft die aktuelle Politik genau darauf hinaus:
Die wirtschaftlichen Vorteile, die mit der Energiewende entstehen, werden nicht dort wirksam, wo sie entstehen könnten.
Stattdessen bleiben Strukturen bestehen, die Wertschöpfung bündeln, Abhängigkeiten verlängern und Veränderungen verzögern - dort, wo sie ohnehin schon konzentriert ist.
Das ist keine Theorie. Das ist die logische Konsequenz der Entscheidungen, die seit Jahren getroffen werden.
Und genau deshalb bleibt es bei dem, was dieses Land energiepolitisch seit Jahrzehnten prägt.
Denn jedes Mal endet es gleich:
Noch nicht jetzt.
Nicht gestern.
Nicht heute.
Und wenn es nach den gleichen Argumenten geht: auch morgen nicht.
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