Einleitung
Wenn dieselbe Richtung plötzlich akzeptabler wirkt, sobald andere Parteien sie weichzeichnen, dann war der ursprüngliche Kulturkampf möglicherweise weniger sachlich als behauptet.
Der Entwurf des “neuen” Gebäudeenergiegesetzes 1 liegt vor und …
Nein! Doch! Oh!
Es ist im Prinzip das gleiche Gesetz geblieben, nur etwas mehr an die VerwaltungsrealitätZustand, in dem institutionelle Abläufe, Zuständigkeiten und Verwaltungsprozesse wichtiger werden als die eigentliche Lösung gesellschaftlicher Probleme. angepasst. Nur eines fehlt, das Wort Heizungshammer.
Der Begriff “Heizungshammer” war kommunikativ deshalb so mächtig, weil darin sofort alles enthalten war:
- Zwang
- Kosten
- Staat
- Verlust
- Alltag
- Eigentum
- Angst
Ein einziges Wort erzeugte sofort Emotion und Vorstellungskraft.
Die Aufklärer mussten Absätze erklären, die Angreifer brauchten nur Schlagzeilen.
Energie-Stasi
Bämm!
Heizungsspionage
Bämm!
Sachliche Argumente dringen gegen emotionale Empörungsmuster selten durch. Wie auch? Sobald Emotionen im Spiel, sind hat die Sachlichkeit verloren. Keine Chance.
Warum die Wirtschaftsverbände stillhielten?
Verbände wie der BDI, aber auch große Teile der Heizungsindustrie (z.B. Viessmann, Bosch), waren damals keineswegs die Gegner, so wie immer suggeriert. Die Industrie hatte bereits Millionenbeträge in die Produktion von Wärmepumpen investiert. Für sie bedeutete das Habeck-Gesetz eine gigantische, staatlich garantierte Investitionssicherheit für die nächsten 20 Jahre.
Und der BDI zum Beispiel heute? 2. Zitat:
… als wichtigen Schritt gelobt, “um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen”. Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten
Der BDI lobt aber nicht, das ist wichtig zu wissen, die höhere Effizienz. Der BDI lobt die Wiederherstellung von Ruhe im Karton.
Schaut man nämlich genau in die Pressemitteilung, entlarvt sich das Lob als diplomatischer Eiertanz. Der BDI fordert dort paradoxerweise genau das, was das neue Gesetz aufgeweicht hat:
- eine Fokussierung auf die energetisch schlechtesten Gebäude,
- ein klares Bekenntnis zum CO₂-Preis (ETS 2 ab 2028)
- und eine vorgezogene Evaluation.
Die Industrie hat also nicht Angst vor der Transformation, sie hat Angst vor dem kopflosen Zickzackkurs der Politik.
Denn das Habecksche Gesetz war rein technisch betrachtet in Teilen sogar klarer und damit planbarer:
- 65%-Regel,
- eindeutiger Transformationspfad,
- relativ klare Richtung,
- fossile Heizungen perspektivisch raus,
- starke Elektrifizierungslogik.
Der Vorwurf “fehlender Planbarkeit” bezog sich damals weniger auf das langfristige Ziel selbst, sondern eher auf das was nicht direkt kommuniziert wird:
- die chaotische politische Kommunikation,
- mehrfach geänderte Übergangsregeln,
- unklare Förderkulissen,
- den öffentlichen Koalitionsstreit,
- die hektische Nachbesserungsdynamik,
- Unsicherheit über konkrete Ausnahmen,
- Angst vor kurzfristigen Wertverlusten.
Denn der neue Entwurf ist objektiv keineswegs automatisch “planbarer”.
Im Gegenteil.
In einigen Punkten ist er sogar diffuser:
- Wasserstoffannahmen,
- spätere Brennstoffquoten,
- unklare Infrastrukturentwicklung,
- offene Marktverfügbarkeit,
- zukünftige CO₂-Preise,
- spätere Nachsteuerungen,
- indirekte Steuerungsmechanismen.
Das bedeutet:
Das neue Gesetz wirkt politisch beruhigender, aber technisch nicht zwingend konsistenter.
Das Habecksche Gesetz hätte man auch umsetzen können. Das war sogar insofern besser, weil nichts vernebelt worden ist und allein deswegen für mehr Transparenz gesorgt hat.
Die aktuelle Bundesregierung flüchtet sich erneut in die Rhetorik der TechnologieoffenheitPolitischer Euphemismus für das bewusste Aufschieben konkreter Entscheidungen unter Verweis auf zukünftige technische Lösungen. Übersetzt bedeutet 'technologieoffen' häufig: 'Wir machen erst einmal gar nichts und hoffen, dass irgendwann ein Wunder geschieht.', ja sie führt jetzt Wasserstoff in vier verschiedenen Farben ein! Das ist energiepolitischer Unsinn.
Die spätere Erzählung, die Wirtschaft habe geschlossen gegen das Habeck-GEG gestanden, hält einer näheren Betrachtung kaum stand. Der BDI z.B. stand der grundlegenden Transformationsrichtung bereits 2023 wesentlich näher, als es die öffentliche Debatte damals erscheinen ließ. 3
Und damit zerfällt spätestens jetzt die spätere politische Erzählung:
“Die Wirtschaft war geschlossen gegen das Habeck-GEG.”
Offenbar war sie das nie.
Das Wasserstoffparadox
Die physikalische Realität sieht nämlich genau anders aus, als von der Bundesregierung mit dem neuen Gesetzentwurf beschrieben.
Nutzt man eine Wärmepumpe, produziert diese über die Aufnahme der Umweltwärme aus einer Kilowattstunde Strom ca. 3–5 Kilowattstunden Wärme. Nutzt man dieselbe Energie, um Wasserstoff herzustellen, diesen zu transportieren und anschließend in einem Brennwertkessel zu verbrennen, bleibt am Ende nur ein Bruchteil der Energie übrig, die man ursprünglich zum Heizen nutzen wollte.
Schlimmer noch: Wasserstoff wird in absehbarer Zeit ein extrem knappes Gut bleiben. Denn primär wird er eher in der Schwerindustrie genutzt werden, für Prozesse, die nicht elektrifiziert werden können. Wasserstoff für Gebäudewärme zu verfeuern ist energetischer und ökonomischer Unsinn. Die Aufzählung im Gesetz suggeriert eine Technologieoffenheit, die an den realen Bedingungen völlig vorbeigeht.
Oder um es für jene plausibel zu erklären, die nur in Autos denken können:
Die Anzahl der Wasserstofftankstellen sinkt, sie steigt nicht! (ca. 60 Deutschlandweit!) Und was kostet der Wahnsinn Wasserstoffauto auf 100km? Zwischen 10 und 20€!
Ach?
Ach was?
Hinzu kommt: Es gibt kein Wasserstoffnetz! Dafür müsste das bestehende Gasnetz überhaupt erst umgebaut werden - mit enormen Investitionen. Und diese Investitionen wird es nicht geben, weil die Industrie die Masse des erzeugten Wasserstoffs verbrauchen wird. Wozu für die “wenigen” restlichen Prozente an Gasheizungen das Gasnetz umbauen, damit es ineffizient zum Heizen mit Wasserstoff verwendet werden kann? Ein Umbau des Gasnetzes wäre eine wirtschaftliche Bankrotterklärung.
Der Wasserstoffteil im Entwurf von Reiche wirkt deshalb teilweise weniger wie Energieplanung, sondern eher wie Konfliktmanagement. Mehr nicht.
Noch nicht jetzt
… der rote Faden, die einzige Konstante der praktizierten Politik einer CDUPolitischer Zusammenschluss, der den Stillstand zur Ersatzreligion erhoben hat. Jede Veränderung wird als Bedrohung des 'Abendlandes' oder des Wohlstands inszeniert, während die eigene Realitätsverweigerung als 'Stabilität' verkauft wird. Ihr Ziel ist die Konservierung veralteter Privilegien auf Kosten der Zukunftsfähigkeit.. Dieser sogenannte “politische Kompromiss” bedeutet nämlich nichts weiter, als dass die wirklich notwendigen Entscheidungen erneut in die Zukunft - also an andere - verschoben werden.
Denn das, was mit dem Habeckschen Gesetz stringent war, wurde jetzt in eine vermeintliche Wahlfreiheit verwandelt. Die Kostenfalle bleibt. Sie kommt nur später - und wird dann umso erbarmungsloser zuschlagen.
Denn das von Reiche vorgestellte Gesetz erweckt nur den Eindruck von mehr Flexibilität, verschleiert jedoch, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ab etwa 2030 nur härter und teurer ausfallen wird, weil die strukturelle Umstellung nicht rechtzeitig vollzogen wurde.
Unterschiede der Gesetze
In der Hauptsache muss man sagen, dass das Habecksche Gesetz ein:
“Wir erzwingen die Transformation jetzt relativ offen”
in ein:
“Wir verschieben Teile der Transformation in die Zukunft und formulieren sie weicher.”
verwandelt wurde.
Das macht den aktuellen Vorschlag politisch angenehmer, aber auf keinen Fall konsistenter.
Denn wenn man beide Entwürfe nebeneinanderlegt, erkennt man:
- Das alte Gesetz war offen technokratisch.
- Das neue Gesetz versucht politisch weicher zu wirken.
- Aber die zugrunde liegende Verwaltungslogik bleibt nahezu identisch.
Ja, die direkte Ansprache klingt nicht so hübsch und nett. Denn der aktuelle Gesetzesentwurf zeigt sehr deutlich den eigentlichen deutschen Verwaltungsreflex:
Nicht:
Weniger steuern
sondern:
anders steuern
Mehr Unterschied ist nicht zu finden. Schlimmer noch: Die Bürokratie ist immer noch erheblich. Nur besser versteckt. Heute lässt sich noch gar nicht erfassen, welche regulatorischen Hürden am Ende welche Kosten verursachen werden. Allein die Pflicht, Wasserstoff (oder anderes technologieoffenes Wunschgas) zu nutzen, bleibt diffus.
Wasserstoff ist und bleibt ein politischer Beruhigungsmechanismus.
Fazit
Die eigentliche Illusion dieses Gesetzes besteht nicht in seiner Technologieoffenheit. Sondern in dem Glauben, man könne physikalische Realität dauerhaft politisch weichzeichnen.
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