Ich habe die Einleitung des Koalitionsbeschlusses gelesen. Danach wusste ich:
- dass das Paket fair ist
- dass es sozial ausgewogen ist
- dass Bürger entlastet werden
- dass Unternehmen entlastet werden
- dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt
Woher ich das weiß?
Gar nicht. Das behauptet die Regierung einfach, noch bevor sie überhaupt erklärt, was sie beschlossen hat. 1
Und noch etwas: Friedrich Merz kündigte zu Beginn seiner Kanzlerschaft an, den Zuspruch zur ErlöserparteiPolitische Gruppierung (nennt sich AfD), die gesellschaftliche Krisen und Ängste nutzt, um sich selbst als einzige Rettung des 'wahren Volkes' (Substanzdeutsche) zu inszenieren. Komplexe Probleme werden auf Feindbilder reduziert, während demokratische, gesellschaftliche oder institutionelle Prozesse zunehmend als Hindernis der eigenen 'Erlösung' dargestellt werden. deutlich verringern zu wollen. Stattdessen erlebt Deutschland aus meiner Sicht das Gegenteil: Die politische Stimmung polarisiert sich weiter, und die Erlöserpartei profitiert davon. Der vorgestellte Koalitionsbeschluss wird diese Entwicklung noch mehr beschleunigen als bremsen.
Keinen Plan, aber ganz viel Wunsch
Die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, wie sie in Zukunft regieren möchte. Darin enthalten: ganz viel Wunsch, haufenweise Hokus-Pokus und noch viel mehr Eigenlob. Das wird allein an der Einleitung ersichtlich, aus der ich folgenden Satz zitiere:
Dazu hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und handeln sozial ausgewogen.
Das einzig wirklich Überprüfbare: Es handelt sich tatsächlich um 34 Maßnahmen. Damit war es das auch. Alles andere sind Behauptungen. Worte wie fair (nach welchem Maßstab?) und Gesamtpaket (das aber nur die Form, nicht die Qualität beschreibt) sind enthalten. Alles eine Selbstbewertung nach dem Motto: “Ach, wie gut wir doch sind!”. Mehr nicht.
Denn liest man etwas tiefer und vergleicht die hier beschriebenen Punkte mit den Aussagen - insbesondere vom “2.-Wahl-Kanzler” Merz -, die in den vergangenen Wochen seitens der Regierung getätigt wurden, dann ergibt das Ganze ein Bild, das verheerender kaum sein könnte.
Meine Umschreibung für das Papier lautet: “Diese Bundesregierung möchte die Hütte lichterloh brennen sehen.”
Warum ich das so drastisch formuliere? Weil sich durch das gesamte Papier ein Muster zieht: Entlastung für Unternehmen, mehr Kontrolle und mehr Unsicherheit für Beschäftigte und Sozialleistungsbeziehende. Wenn eine Regierung trotz wachsender gesellschaftlicher Spannungen genau diese Richtung weiter verfolgt, verschärft sie aus meiner Sicht den gesellschaftlichen Konflikt, statt ihn zu entschärfen.
Wer Politik gegen die Lebensrealität vieler Beschäftigter macht, braucht sich über den Zulauf zu Protestparteien nicht zu wundern.
Genau hingeschaut
Tatsächlich finden sich in dem Pamphlet viele Maßnahmen, um die Bürokratie abzubauen.
- Berichtspflichten reduzieren
- Dokumentationspflichten abbauen
- Genehmigungen beschleunigen
- Datenschutzpflichten vereinfachen
All das beschreibt jedoch nur die Situation für die Wirtschaft. Für den Bürger wird es mehr Bürokratie:
- AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
- Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Schlimmer noch: Der Datenschutz wird damit praktisch abgeschafft. Denn ein umfangreicher Datenaustausch zwischen Behörden bei Sozialleistungen wird eingeführt. Also 100 % Überwachung und Kontrolle bei all jenen, die in diesem Staat sowieso die Last tragen. Denn bei all jenen - den oberen 1.000 -, die nichts für ihren Verdienst tun müssen, wird so genau weggeschaut, dass Steuerbetrug gar nicht mehr auffallen kann.
Diese Bundesregierung möchte die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das ist lediglich ein ausgegebenes Ziel, aber keine Tatsachenbeschreibung. Mit anderen Worten: Man überlässt es erneut all jenen, bei denen Sozialabbau betrieben wird, den Wunsch der Regierung wahr werden zu lassen.
Die Regierung handelt “sozial ausgewogen”.
Nein, echt jetzt?
- Sozial ausgewogen ist kein objektiv messbarer Zustand.
- Die Regierung stellt das voran, bevor man diese Maßnahmen überhaupt kennt.
Das ist an der Stelle ganz übles Framing und soll der Gesellschaft verdeutlichen, dass man zwar “sozial denkt”, am Ende aber das Gegenteil davon tut, nämlich Sozialabbau betreibt. Damit wird suggeriert - und sogar die Presse fällt darauf herein -, dass alles irgendwie genau so sein müsse. Die Regierung formuliert sozusagen das erhoffte Ergebnis als Tatsache.
Genau genommen ist das Pamphlet nichts weiter als:
Auf zwölf Seiten beschließt die Koalition 34 Maßnahmen. Bereits im zweiten Absatz erklärt sie das Paket für fair, bürgerfreundlich, wirtschaftlich erfolgreich und sozial ausgewogen. Beweise? Keine. Diese müssen erst noch geliefert werden.
Der Leser soll das Urteil übernehmen, bevor er überhaupt erfahren hat, was beschlossen wurde.
Es geht noch schlimmer
Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um die Zukunft, um ihre Arbeit und um die Sicherheit des Landes. Die technologische Revolution und der demographische Wandel beschleunigen den Prozess.
Genau genommen ist dieser Absatz ein Offenbarungseid. Wir leben in einer Zeit der Veränderung - das ist der Regierung auch schon aufgefallen? Sorgen um die Zukunft erkennt die Regierung. Welche Sorgen aber genau? Insbesondere den sozialen Abstieg regiert diese Regierung einfach weg. Stattdessen beschwört sie Dinge, die diese Gesellschaft nicht beeinflussen kann. Denn wäre der soziale Bereich nicht gefährdet, wären die Probleme innerhalb dieser Gesellschaft schon wesentlich geringer. Und dann dieser ganze “technologische Wandel”. Im weiteren Text wird hier einzig von KI geschrieben, als ob das der einzige Kernpunkt des technologischen Wandels wäre. Aber so, wie diese Regierung handelt, ist das dann auch kein Wunder. Die Regierung setzt eben doch lieber auf Altbewährtes wie Gas oder Öl und phantasiert über TechnologieoffenheitPolitischer Euphemismus für das bewusste Aufschieben konkreter Entscheidungen unter Verweis auf zukünftige technische Lösungen. Übersetzt bedeutet 'technologieoffen' häufig: 'Wir machen erst einmal gar nichts und hoffen, dass irgendwann ein Wunder geschieht.', ohne überhaupt Wissen darüber zu besitzen, was technisch überhaupt machbar ist.
Deswegen steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen. Unser System ist sozial und bietet Teilhabe und Mitbestimmung, aber fordert auch Mitwirkung und Eigenverantwortung. Wir lassen niemanden zurück, aber wir wollen nach vorne.
Wer denkt sich solche Sätze aus? Dieser Absatz ist das vollständige Gegenteil dessen, was diese Regierung vorantreibt. Die Rente wird gesenkt, man solle lieber mit Aktien spielen. Das hat ja mit der Riester-Rente auch so gut funktioniert. Man fordert “Mitwirkung und Eigenverantwortung”, die eigentlich überall vorhanden sind, die aber durch die konkreten Forderungen nach dem besten aller Arbeitsplätze - und zwar einem Arbeitsplatz ohne Sicherheit - komplett ad absurdum geführt werden. Diese Regierung will nichts für all jene tun, die diesen Staat mit all seiner Infrastruktur benötigen. Alle anderen haben Privatflugzeuge.
Der letzte Satz jedoch ist das Tüpfelchen auf dem i: “Wir lassen niemanden zurück - außer du spielst nicht so mit, wie wir das wollen.” Denn genau so ist dieser letzte Satz zu verstehen!
Sorgfältig versteckt: “Wir schleifen das IFG”
Dass in diesem Pamphlet sogar das IFG benannt wird, ist aus meiner Sicht eine Ungeheuerlichkeit. Man möchte das IFG so schleifen 2, dass am Ende ein Staat entsteht, der zwar alles von seinen Bürgern erfahren darf, aber kein Bürger mehr die Chance hat, etwas über seinen Staat wissen zu dürfen.
Fazit
Die Einleitung umfasst knapp 200 Wörter. Davon beschreiben ungefähr 180 Wörter nicht, was beschlossen wurde, sondern wie die Regierung möchte, dass wir über das Beschlossene denken.
Genau das ist das eigentliche Problem dieses Papiers: Es erklärt nicht zuerst, was beschlossen wurde. Es erklärt zuerst, was wir davon halten sollen. Das ist ein absolutes Unding!
Nachtrag
Eine Frage treibt mich nun doch noch um.
Welche Möglichkeit haben wir eigentlich um dieser zerstörerischen und absolut unfähigen Regierung das Handwerk zu legen? Auf die nächste Wahl warten? Das ist zu lang, in der Zeit können die noch mehr kaputt machen.
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