Mir reicht es endgültig
Vor einigen Tagen hat unsere Bundesregierung einen neuen “Plan” vorgestellt, wie sie sich das Leben der Bürger im einzelnen vorstellt und wie dieses Leben der Bürger in Zukunft so auszusehen hätte. Wochen und Monate zuvor wurde uns ja eingehämmert, was die Bundesbürger alles sind. Faul, krank mit zu viel Freizeit usw.
Interessant. Seit Monaten beklagt Friedrich Merz den rauen Ton in der Politik. Kaum wird seine eigene Politik kritisiert, schickt er seine Kritiker mit einem militärischen “Wegtreten!” vom Hof. Ausgerechnet nachdem viel Kritik an den neuen Plänen 1 geäußert wurde?
Es gibt einen Unterschied zwischen einem Bundeskanzler und einem Stammtischredner. Der Stammtischredner darf seine Kritiker als Nörgler beschimpfen. Der Bundeskanzler sollte ihnen zuhören.
Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: “Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.” 2
Was bildet sich dieser Bundeskanzler eigentlich ein? Ganz im Stil der MAGA-Bewegung in den USA feiert sich der Kanzler mit den Worten:
Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns
“Macht Deutschland wieder groß”
So wie früher. Natürlich! Oder doch nicht?
Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen [ … ] Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.
Also wenn ich solche Sätze lese, überkommt mich ständig das Gefühl, dass nur er arbeitet und dieses Deutschland voranbringen will/kann. Dass es eine arbeitende Bevölkerung gibt, davon scheint er nichts mehr wissen zu wollen. Dass sich Menschen im ganzen Land Sorgen um ihre Zukunft machen, egal. Dass sich Menschen im ganzen Land den Buckel krumm schuften, scheint ihn herzlich wenig zu interessieren. Dass sich Menschen in prekären Arbeitssituationen befinden, ja dann sollen die sich doch einen richtigen Job besorgen, in dem sie genug verdienen.
Merz kündigte zudem eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein “Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs”
Ach echt jetzt?
Ich suche seit Tagen den Aktionsplan gegen Steuerbetrug großer Vermögen.
Vielleicht habe ich ihn ja nur überblättert.
Merz ist sonst ganz schnell dabei, dem Bürger zu sagen: “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Dass Erben nun aber genau nichts erarbeitet haben, fällt ihm nicht auf. Offenbar ist erben für Herrn Merz Leistung. Urlaub hingegen Luxus. Denn wer arbeitet am Ende? Der Milliardär oder doch die Altenpflegerin? Es sind jene 50%, die Merz mit Minijobs oder einer “sachgrundlosen Befristung” an der langen Leine halten möchte?!
- Werden Milliardäre von Merz als “Nörgler”, “Kulturpessimisten” oder “Berufskritiker” bezeichnet?
- Werden große Vermögen in vergleichbarer Schärfe kritisiert?
- Wird Steuerbetrug mit derselben sprachlichen Härte angegriffen?
- Wird die ErlöserparteiPolitische Gruppierung (nennt sich AfD), die gesellschaftliche Krisen und Ängste nutzt, um sich selbst als einzige Rettung des 'wahren Volkes' (Substanzdeutsche) zu inszenieren. Komplexe Probleme werden auf Feindbilder reduziert, während demokratische, gesellschaftliche oder institutionelle Prozesse zunehmend als Hindernis der eigenen 'Erlösung' dargestellt werden. mit einer ähnlichen Wortwahl bedacht?
Halt die Klappe Kanzler
Die Geschichte zeigt, dass autoritäre Systeme immer wieder versucht haben, Kritik nicht mit Gegenargumenten zu beantworten, sondern Kritiker als “Nörgler”, “Miesmacher” oder “Kritikaster” zu diskreditieren. Wer heute ähnliche sprachliche Muster verwendet, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er Kritik ernst nimmt - oder lieber die Kritiker selbst abwertet.
Merz spricht über gesellschaftliche Gruppen fast ausschließlich dann abwertend, wenn sie wenig Macht besitzen. Häufig benutzt er den Satz “Arbeit muss sich wieder lohnen.” Für wen?
- Erzieher?
- Busfahrer?
- Paketzusteller?
- LKW-Fahrer?
- Krankenpfleger?
- Altenpfleger?
- Friseur?
- Bäcker?
- Reinigungskraft?
Oder meint er Menschen, die morgens aufstehen und feststellen, dass ihr Geld über Nacht schon wieder ein paar Millionen Euro mehr geworden ist?
Wo findet sich eine ähnlich scharfe Sprache gegenüber Vermögenden? Wo spricht Merz über Milliardäre in dieser Tonlage? Wo bezeichnet er Steuerbetrug großer Vermögen als Problem mit derselben Schärfe?
Der Normalbürger diskutiert darüber, ob er 20 Euro für den Handwerker von der Steuer absetzen kann. Wer über hunderte Millionen verfügt, diskutiert mit einer internationalen Kanzlei darüber, in welchem Land der Gewinn überhaupt entsteht. Allein dieser Unterschied zeigt, dass Steuern in Deutschland längst nicht für alle nach denselben Regeln funktionieren.
Kanzler von Gottes Gnaden
Herr Bundeskanzler, Sie nannten Ihre Kritiker Nörgler, Berufskritiker und Untergangspropheten. Dabei haben Sie etwas Entscheidendes vergessen. Die Aufgabe der Opposition ist Kritik. Die Aufgabe der Presse ist Kritik. Die Aufgabe der Bürger ist Kritik.
Eine der Aufgaben eines Bundeskanzlers ist es, diese Kritik auszuhalten. Die andere Aufgabe ist, das eigene Gehör mal zu schärfen und dem Bürger zuzuhören, statt ihn ständig von der Kanzel herab zu belehren. Sie sind Bundeskanzler, kein Oberlehrer.
Alternativ: Treten Sie zur Seite. Denn das Amt verdient jemanden, der Kritik nicht als Störung, sondern als Teil der Demokratie begreift.
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