Vorauseilender Gehorsam
Ich habe mich gefragt, ob ich diese Überschrift wirklich verwenden soll. Je länger ich die Fakten zusammentrage, desto schwerer fällt es mir, sie wieder zu verwerfen. Meine Behauptung kann ich inzwischen sogar mehrfach untermauern, denn vor dem ersten Faschisten kriecht das ZDF auf dem Boden herum. Vor dem US-Präsidenten Trump.
Denn: Trump ordnete Anfang des Jahres per Executive Order an, “Antifa” als terroristische Organisation einzustufen.1 Parallel bezeichnete das US-Außenministerium mehrere europäische Gruppen - darunter “Antifa Ost” - als terroristische Organisationen.
Und heute? Das ZDF hat neue Regeln vorgelegt, die Folgendes aussagen:
Sanktionen, Embargos und Exportkontrollen gewinnen derzeit für alle globalen Wirtschaftsakteure an Bedeutung. Die Einhaltung der EU- und UN-Sanktionen ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das ZDF rechtlich zwingend. Verstöße gegen das AWG sind strafbar oder bußgeldbewehrt. [ … ] Mitwirkende an ZDF-Sendungen sollen sich verpflichten, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen.
Die Regel wird nicht bestritten, das ZDF erklärt sich hierzu sogar.2 Nach den Aussagen des ZDF ist “Journalistische Unabhängigkeit nicht betroffen”. Und hier wird es richtig kritisch! Mit diesen Regeln wird dem Journalismus gerade keine Unabhängigkeit gegeben, vielmehr wird der Journalismus durch die Hintertür gefügig gemacht! Denn:
nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen
Bedeutet diese Klausel künftig auch, dass Journalisten Personen nicht mehr interviewen dürfen, die auf einer US-Sanktionsliste stehen? Was ist mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben? Ist genau dafür Journalismus nicht eigentlich da - auch mit denjenigen zu sprechen und Kontakt zu halten, die Regierungen missfallen?
Und das ZDF? Es versteckt sich - mal wieder.
In diesem Zusammenhang betonte ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler in der heutigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats: “Der freie und unabhängige Journalismus des ZDF ist von diesem Sanktionsregime nicht betroffen.”
Exakt! Das sehen wir am Beispiel der Anstalt. Wenn Verträge bereits festlegen, mit wem Mitwirkende nicht zusammenarbeiten dürfen, kann ich die Behauptung vollständiger journalistischer Unabhängigkeit nicht nachvollziehen. Allein, dass es solche Verpflichtungserklärungen gibt, ist schon ein Unding!3 4 5
Wegducken
Wie weit reicht der politische Einfluss des US-Sanktionsrechts inzwischen in deutsche Institutionen hinein - bis hinein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Dass Firmen wie die Telekom, SAP usw. einknicken, ist bekannt. Denen geht es ja auch nur ums Geld, nicht um die Gesellschaft.
Es gab gestern Nacht eine Aspekte-Sondersendung zu dem Thema.6 Dort sagt Jens Balzer (Musikjournalist) bei Minute 8:35 das entscheidende Wort: “Antifa Ost”.
Ach?
Ach was?
Als Jens Balzer in der Sendung den Namen “Antifa Ost” ausspricht, fiel bei mir plötzlich ein Puzzleteil an seinen Platz. Genau diese Organisation steht doch inzwischen auf der US-Terrorliste. Genau auf solche Listen nehmen die neuen Vertragsklauseln des ZDF Bezug. Plötzlich wirkt die Absage von Danger Dan nicht mehr wie eine isolierte Entscheidung, sondern wie Teil eines deutlich größeren Bildes.
Dass ausgerechnet Jan Fleischhauer diesen Vorgang kommentieren darf, sagt ebenfalls etwas über die redaktionelle Auswahl des ZDF.
Als wäre das nicht bereits bemerkenswert genug, folgt noch ein weiterer Punkt. Das ZDF hat hiermit zwar nichts zu tun, es markiert aber einen weiteren Punkt auf einem Zeitstrahl rechter Entwicklungen.
Die Deutsche Regierung - das Innenministerium - hat vor wenigen Tagen einen hochrangigen Beamten zu Trumps Anti-Antifa-Gipfel entsandt.7 Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit. Das ZDF wiederum verwendet inzwischen Vertragsklauseln, die ausdrücklich auch auf US-Sanktionslisten Bezug nehmen.
Zufall? Vielleicht. Aber erklären muss sich das ZDF inzwischen trotzdem.
Und nun plant man einen “Workshop von Fachexperten” zu Linksextremismus in Deutschland.8
Damit sollte alles gesagt sein
Ich finde bemerkenswert, wie bereitwillig ein gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender Vertragsklauseln übernimmt, die auf US-Sanktionsrecht Bezug nehmen. Allein das wirft Fragen auf - unabhängig davon, ob sie jemals angewendet werden.
Die Liste der rechten Aktivitäten ließe sich unendlich fortsetzen. Die Eisberge, die ich sehe, sind nur andere. Palantir, Peter Thiel, die in Deutschland aktiv sind. Fleischhauer usw. - alles Protagonisten, die Macht haben, besitzen und sie schlimmstenfalls an sich reißen werden. Und das ZDF bekommt von alledem nichts mit?
“Mit dem zweiten sieht man besser” ist der Slogan des ZDF. Jetzt verstehe ich den Spruch. Nur anders. Es ist die Aufforderung, das möglicherweise tun zu können - es tat bisher nur noch keiner. Das Auge ist nach wie vor verschlossen. Deswegen ändere ich den Slogan:
“Mit dem Zweiten sieht man sicherlich besser - wir haben aber Angst, es zu versuchen.”
Und hier ist dann Danger Dan am Zug:
“Keine Angst, keine Angst, keine Angst.”
Ich habe fertig.
PS: Die neueste Anstalt habe ich noch nicht gesehen.
PPS. Je länger ich recherchiere, desto mehr “Zufälligkeiten” ploppen plötzlich auf.
Kommentare
Ich bin wirklich sehr froh um so klare Einordnungen.
Die Gefahr liegt darin zu denken, wenn Trump weg ist, ist die Gefahr gebannt.
Danke, dass du dir diese Mühe gemacht hast 💖.
Irgendwoher weht ja der Wind beim ÖRR. Es ist tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig, als ÖRR sich einem derartigen Dogma der Politik zu unterwerfen 🎯.
Aber die AfDPolitische Gruppierung (nennt sich AfD), die gesellschaftliche Krisen und Ängste nutzt, um sich selbst als einzige Rettung des 'wahren Volkes' (Substanzdeutsche) zu inszenieren. Komplexe Probleme werden auf Feindbilder reduziert, während demokratische, gesellschaftliche oder institutionelle Prozesse zunehmend als Hindernis der eigenen 'Erlösung' dargestellt werden. einladen bei allen Gelegenheiten. Obwohl die den ÖRR sofort abschaffen werden, wenn der ÖRR sie weiterhin so unterstützt. Und das ist noch eine der milden Maßnahmen, die uns dann erwarten. Keine Angst davor offenbar beim ÖRR. Das ist schlichtweg dummNicht 'dumm' im Sinne von 'Dumm wie ein Meter Feldweg', sondern 'dumm' im Sinne von 'Pech beim denken' und/oder ignorant.
Eine These die mir auch gefällt!
Ich sehe eigentlich nur, dass durch die Ausladung aus der Anstalt, den Protest der Produktion und den Zensur-Vorwurf, mehr Leute vom Song #KeineAngst von Danger Dan erfahren haben, als jemals die Sendung gesehen hätten.
Wenn wir schon steile Thesen posten, könnten die Kiste auch so klingen:Alle beim ZDF wissen, dass Widerstand gegen Faschisten gem. Art. 20 Abs. 4 GG bald nötig werden könnte.
Weil aber Embargo und StGB ein echtes Problem darstellen, inszenierte man ein Verbot, Empörung und den ganzen Shit Storm, der dafür sorgt, dass Feuilleton und Social Media das Thema über den kompletten Sommer hoch jazzen; und zwar so lange, bis Mitte September, 10 Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, eine Doku zu den Künstlern, dem Liedtext und dem neuen faschistischen Kontext gebracht wird. Plus Artikel etc. noch Wochen danach.
Das wiederum wäre ziemlich bold von allen Beteiligten.
SocialMedia
[ Kopieren, auf Social-Media einfügen, absenden. Es kann so einfach sein. ]
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