Heuchler in Rethorischen Gummistiefeln
Kanzler 2. Wahl - Merz - äußert sich zu dem Anschlag auf Menschen auf dem CSD in Berlin so:
abscheuliche Tat
Wer jahrelang eine Minderheit als Problem, Sonderfall oder gesellschaftlichen Konflikt darstellt, trägt zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Abwertung leichter fällt. Nach einem Anschlag gehören queere Menschen plötzlich selbstverständlich zu “unserer Gesellschaft”. Im politischen Alltag werden dieselben Menschen jedoch häufig als Sondergruppe behandelt, deren Sichtbarkeit begrenzt oder deren Anliegen relativiert werden sollen.
Ich erinnere an:
Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.
Ein Satz der mir im Gedächtnis geblieben ist. Das war 2025. Ebenfalls 2025, als Julia Klöckner das Nicht-Hissen der Regenbogenfahne zum Berliner CSD und das Verbot einer Teilnahme der queeren Bundestagsverwaltung am CSD unter Berufung auf die Neutralität des Bundestags durchsetzte.
Auch 2025, Merz äußerte Verständnis für die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, offiziell nur zwei Geschlechter anzuerkennen.
Um 2000 sprach sich Merz gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz aus und argumentierte, dieses gefährde den besonderen Schutz der Ehe.
2001 sagte Merz über den damals offen homosexuellen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit:
Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.
September 2020, in einer Diskussion über einen möglichen schwulen Bundeskanzler sagte Merz zunächst, die sexuelle Orientierung spiele keine Rolle. Anschließend fügte er sinngemäß hinzu:
Die Grenze liege dort, wo Kinder betroffen seien.
Wer über Jahre selbst zur gesellschaftlichen Abwertung beiträgt, sollte sich später nicht überrascht zeigen, wenn aus Worten irgendwann Taten werden. Genau deshalb nenne ich Friedrich Merz einen Heuchler.
Ein paar Erinnerungen
| Programm / Maßnahme | Status |
|---|---|
| Nationaler Aktionsplan „Queer leben“ | praktisch beendet bzw. nicht fortgeführt (Instagram) |
| Amt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung | Nach Regierungswechsel nicht neu besetzt. Sven Lehmann schied 2025 aus dem Amt aus. (Wikipedia) |
| Ressortübergreifende Umsetzung des Aktionsplans | wird nicht mehr aktiv weiterentwickelt. (Instagram) |
| Bundesweite Öffentlichkeitskampagnen zur Akzeptanz sexueller Vielfalt | deutlich reduziert; bisher keine vergleichbaren neuen Programme angekündigt. (LSVD) |
Fazit
Niemand muss jede Forderung der LGBTQ-Community teilen. Darüber kann man streiten.
Wer aber jahrelang Symbole lächerlich macht, Minderheiten zum politischen Reizthema erklärt und ihre Anliegen als Problem behandelt, sollte sich nicht als moralische Instanz inszenieren, wenn Hass in Gewalt umschlägt.
Anteilnahme wirkt glaubwürdiger, wenn ihr nicht jahrelange Abwertung vorausgegangen wäre.
Für Sonntagsreden über Menschlichkeit findet sich immer ein Mikrofon. Für konsequente Menschlichkeit im politischen Alltag offenbar deutlich seltener.
Die lautesten Worte des Mitgefühls wirken hohl, wenn ihnen zuvor Jahre der Relativierung vorausgingen. Diese Regierung fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt, behandelt aber ausgerechnet diejenigen mit Misstrauen, die sie anschließend in ihre Solidaritätsbekundungen einschließt.
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