Einleitung
Es wäre zu schön gewesen. Ein Fonds, eine Genossenschaft, eine Stiftung, irgendetwas, das europäisches Kapital bündelt und damit etwas tut, was Politik seit Jahren in Sonntagsreden verspricht:
Europäische Ingenieurskunst schützen. Wissen in Europa halten. Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen bewahren. Resilienz herstellen.
Nicht als Subvention, als Rettungsprogramm für unfähige Unternehmen. Nicht als staatliche Dauerbetreuung, sondern ganz profan als Kapitalinstrument. Wenn ein europäisches Unternehmen verkauft werden soll, das über Jahrzehnte Wissen aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen hat und vielleicht sogar Weltmarktführer ist, dann sollte Europa selbst in der Lage sein, als Käufer aufzutreten.
Eine ziemlich einfache Idee. Dachte ich. Eigentlich.
Verlogene Politik
Unsere Politik spricht immer wieder davon Arbeitsplätze zu erhalten. Man möchte Resilienz erreichen, um unabhängig zu werden. Aber das sind alles nur hohle Phrasen, die lediglich darauf aus sind die Bürger in Sicherheit zu wiegen. Würde die Politik es ernst meinen, müsste sie selbst an den Grundfesten ihrer Werte rütteln. Werte die inzwischen obsolet sind, da sie sich gegen die Gesellschaft richten. Werte die fast schon religiöse Züge in sich tragen, weil ein Fetisch bedient werden soll der schlicht und einfach “Geld” heißt.
Der Anlass
Der Gedanke kam mir beim geplanten Verkauf von ebm-papst.
Ein Unternehmen, das weltweit führend in seinem Bereich ist und über Jahrzehnte erhebliches technisches Wissen aufgebaut hat. Nun soll das Unternehmen für rund 5,2 Milliarden US-Dollar an den US-Konzern Madison Air verkauft werden.
Und plötzlich steht da wieder dieses merkwürdige europäische Paradox:
Wir reden ständig von strategischer Autonomie, von Resilienz, europäischer Souveränität, von kritischen Technologien. Es wird geredet über die Notwendigkeit, Abhängigkeiten von China und den USA zu reduzieren. Und dann verkauft eine Erbengemeinschaft sprichwörtlich Europa. Also ein Unternehmen mit erheblichem technologischem Know-how an einen amerikanischen Käufer?
Marktwirtschaft? Was sonst?
Also dachte ich: Warum eigentlich nicht?
Warum gründet man nicht einen europäischen Fonds? Eine Gesellschaft, Genossenschaft, Stiftung? Was auch immer rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll wäre. Ein Instrument, das langfristiges Kapital einsammelt und gezielt dort eingesetzt werden kann, wo europäisches industrielles Wissen und Know-How gefährdet ist.
Natürlich nicht jedes Unternehmen, Arbeitsplatz, jede marode Firma. Und schon gar nicht jede deutsche Lieblingsmarke. Einfach Unternehmen, bei denen tatsächlich etwas verloren gehen könnte, das Europa später schmerzlich fehlt:
Patente, Entwicklungswissen, Fertigungsverfahren, Ingenieurswissen, Erfahrung, Lieferketten, Fähigkeiten.
Und vor allem:
Menschen, die wissen, wie man Dinge baut, die andere noch nicht bauen können. Der Fonds müsste nicht einmal den Staat ersetzen. Das war eigentlich das Schöne an der Idee. Der Markt bleibt Markt. Unternehmer dürfen verkaufen. Investoren dürfen kaufen. Privateigentum bleibt Privateigentum. Nur hätte Europa endlich selbst einen ernstzunehmenden Käufer am Tisch.
Das Kapital dafür könnte von privaten Anlegern kommen. Von Stiftungen, institutionellen Investoren, Unternehmerfamilien. Vielleicht irgendwann auch aus einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Eine moderate Rendite statt der üblichen Jagd nach zweistelligen Prozentzahlen. Dafür langfristiges Kapital und kein Heuschreckenmodell. Keine Zerschlagung oder Verkauf nach fünf Jahren. Kapital mit Gedächtnis, sozusagen.
Ich fand den Gedanken ziemlich gut. Und nach einer Nacht darüber schlafen war die Idee plötzlich tot. Denn es gibt da dieses eine kleine und wesentliche Detail.
Privateigentum!
Und plötzlich wird aus einer wirtschaftlichen Idee eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Denn nehmen wir ebm-papst. Wenn die Eigentümer verkaufen wollen und ein Käufer aus den USA mehr bezahlt als ein europäischer Fonds, warum sollten sie den europäischen Käufer nehmen?
Warum?
Weil es für Europa besser wäre? Weil Arbeitsplätze erhalten werden könnten? Weil technisches Wissen hierbleiben würde? Weil ihre Vorfahren das Unternehmen aufgebaut haben?
Schöne Gedanken.
Nur, das ist nicht deren Problem. Rechtlich gehört das Unternehmen ihnen. Und damit können sie grundsätzlich entscheiden, was sie mit ihrem Eigentum tun. Der Markt fragt nicht: “Was ist gut für Europa?”. Der Markt fragt: “Was wird bezahlt?”.
Und genau hier beginnt das Problem
Das deutsche Grundgesetz schützt das Eigentum. Und ja: Art. 14 GG enthält auch die berühmte Formulierung, “Eigentum verpflichtet”. Das klingt zunächst hervorragend. Nur muss man sich einmal anschauen, was daraus in der Praxis folgt. Ein Eigentümer eines strategisch bedeutenden Unternehmens ist eben nicht automatisch verpflichtet, sein Unternehmen im Interesse der europäischen Gesellschaft zu behalten. Wenn jemand mehr Geld dafür bietet, kann der Eigentümer verkaufen. Und damit stehen wir vor einem ziemlich absurden Widerspruch.
Politik:
Wir müssen Europa resilienter machen!
Wirtschaft:
Wir brauchen strategische Autonomie!
Politik:
Wir dürfen bei kritischen Technologien nicht von anderen abhängig werden!
Realität:
5,2 Milliarden Dollar.
Und plötzlich ist die europäische Souveränität erstaunlich klein. Man könnte das natürlich ändern. Man könnte eine gesetzliche Grundlage schaffen. Sinngemäß vielleicht:
Unternehmen ab einer bestimmten Größe bzw. mit besonderer strategischer Bedeutung können nicht mehr vollständig frei veräußert werden, wenn dadurch erhebliche gesellschaftliche Interessen gefährdet werden.
- Arbeitsplätze könnten darunterfallen.
- Strategische Technologien.
- Kritische Produktionskapazitäten.
- Patente.
- Forschung.
- Know-how.
Vielleicht sogar bestimmte Lieferketten. Der Eigentümer würde selbstverständlich entschädigt. Niemand müsste enteignet werden, ohne einen angemessenen Ausgleich zu erhalten. Man könnte das sauber gesetzlich regeln. Man könnte definieren, wann ein Unternehmen gesellschaftlich relevant ist. Man könnte europäische Erwerbsrechte schaffen. Man könnte einen europäischen Fonds als Käufer einsetzen.
Man könnte.
Nur wird man es nicht tun. Zumindest nicht heute. Denn dafür müsste man an etwas rühren, an dem konservativeKonservative ergötzen sich daran, 'etwas erhalten zu haben'. Nur geht es meist nicht um Werte, sondern um ihren geistigen Aggregatzustand. Das Wissen, das Weltbild, die Gewohnheit - alles soll bleiben. Politik ausgesprochen ungern rührt:
an der nahezu sakrosankten Stellung des Privateigentums.
Und genau hier wird es interessant. Denn wenn es um Unternehmen geht, wird plötzlich sehr gerne über gesellschaftliche Verantwortung gesprochen. Solange diese Verantwortung nichts kostet. Die Beschäftigten sollen flexibel sein. Die Arbeitszeit soll flexibel sein. Löhne sollen sich anpassen. Standorte sollen effizienter werden. Der Staat soll Wettbewerbsfähigkeit sichern. Unternehmen sollen entlastet werden. Bürokratie soll weg. Steuern runter. Regeln lockern.
Aber wenn es um die andere Seite geht?
Wenn ein Unternehmen jahrzehntelang von einem Standort, von seinen Beschäftigten, von öffentlicher Infrastruktur, von Bildungssystem, Forschung und gesellschaftlicher Stabilität profitiert hat?
Dann lautet die Antwort plötzlich:
Privatbesitz.
Und damit ist die Diskussion beendet. ebm-papst ist dafür ein geradezu perfektes Beispiel. Die drei Eigentümerfamilien haben das Unternehmen nicht gegründet. Sie haben es geerbt. Das ist rechtlich vollkommen legitim. Erben ist schließlich auch eine Form des Eigentumserwerbs. Das muss auch gelernt sein!
Aber man sollte vielleicht einmal darüber sprechen dürfen, was daraus gesellschaftlich folgt. Denn das Unternehmen ist nicht nur ein Vermögensgegenstand. Es besteht aus Menschen, Ingenieuren, Facharbeitern, Entwicklungsabteilungen. Es besteht aus jahrzehntelang aufgebautem Wissen, aus Patenten, Produktionsverfahren. Aus Erfahrungen, die in keinem Jahresabschluss vollständig auftauchen.
Das alles ist der eigentliche Wert. Und genau dieser Wert kann den Eigentümer wechseln. Nicht weil Europa ihn nicht mehr braucht. Nicht weil die Ingenieure ihn nicht mehr brauchen. Nicht weil die Gesellschaft ihn nicht mehr braucht. Sondern weil jemand einen höheren Scheck auf den Tisch legt. Und da scheitert mein schöner Fonds. Denn was sollte er tun? Er könnte Geld sammeln, damit Unternehmen kaufen. Er könnte moderate Renditen erwirtschaften, sogar langfristig investieren. Er könnte sogar Unternehmerfamilien attraktive Angebote machen. Aber wenn ein anderer Käufer mehr bezahlt, kann der Fonds nicht einfach sagen:
Wir sind aber besser für Europa.
Das ist kein rechtliches Argument, es ist auch kein wirtschaftliches. Menschen sind nicht besonders gut darin, Milliarden abzulehnen. Ich weiß, das klingt zynisch. Vielleicht ist es das auch. Dieses Gesellschaftliche Problem ist nicht darauf aufgebaut bei sehr großen Vermögen plötzlich besonders einsichtig, verantwortungsbewusst und sozial handeln.
Bei 500 Euro mag Großzügigkeit leichtfallen. Bei 5,2 Milliarden wird es komplizierter. Und insbesondere bei einem geerbten Milliardenvermögen stellt sich für mich eine ziemlich unangenehme Frage:
Welche eigene Leistung rechtfertigt eigentlich die Entscheidungsmacht über ein Vermögen, das andere Menschen über Generationen aufgebaut haben?
Die juristische Antwort ist einfach: Eigentum.
Die gesellschaftliche Antwort ist wesentlich schwieriger.
Oder ganz anders, “Du willst einfach verkaufen, was du ererbt hast? Gerne, das macht dann 90% Steuern. Du kannst dir aber die Steuern sparen, du verkaufst an uns.” Und schon wären die Probleme gelöst. Denke ich. Du meinst das seien extreme Daumenschrauben? Klar, die Firma hat Jahrzehntelang von unserem Bildungsystem und anderem profitiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Staat die Rückzahlungen eintreibt. An sich ist das auch ganz einfach.
Damit ist die Idee tot. Toter als tot.
Denn mein schöner Fonds hätte das Problem nur dann lösen können, wenn er tatsächlich kaufen darf. Und dafür müsste Europa zunächst festlegen:
Bestimmtes Eigentum ist nicht mehr ausschließlich Privatsache.
Es besitzt eine gesellschaftliche Funktion. Und diese Funktion kann unter bestimmten Voraussetzungen die freie Verfügung des Eigentümers begrenzen. Das wäre keine kleine Gesetzesänderung. Das wäre eine grundsätzliche politische Entscheidung. Eine Debatte über Eigentum, über gesellschaftliche Verantwortung. Denn es beträfe auch Arbeitnehmerrechte, strategische Infrastruktur, die Frage, wem eigentlich die wirtschaftliche Substanz eines Landes gehört.
Und ganz ehrlich:
Ich sehe die heutige konservative Politik nicht einmal ansatzweise bei dieser Debatte.
Im Gegenteil.
Sie würde vermutlich schon beim ersten Satz “Eigentum verpflichtet” hyperventilieren und hektisch nach dem roten Stift suchen.
Schade.
Denn die Idee war schön. Eigentlich sogar ziemlich einfach. Europäisches Kapital hätte europäisches Wissen kaufen können. Nicht um Unternehmen vor dem Scheitern zu bewahren oder um unfähige Manager zu retten. Erst recht nicht um Aktionäre zu alimentieren. Sondern um etwas zu bewahren, das sich nicht einfach wieder herstellen lässt:
Wissen, Fähigkeiten, Erfahrung.
Die Fertigkeiten von Millionen Menschen, die jeden Tag Dinge herstellen, entwickeln, reparieren und verbessern. Das ist Europas eigentliches Kapital. Und wir reden ständig davon, es schützen zu müssen. Aber wenn jemand einen höheren Preis dafür bezahlt, stellen wir fest, es gehört jemand anderem.
Und damit ist die Sache erledigt. Idee gestorben. Vielleicht nicht für immer, aber heute.
Denn bevor man einen Fonds gründet, müsste man erst einmal die gesellschaftliche Frage beantworten, die darunterliegt:
Wie viel gesellschaftliche Verantwortung darf Eigentum besitzen - und wie viel gesellschaftliche Verantwortung darf eine Gesellschaft von Eigentum verlangen? Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, bleibt “europäische strategische Autonomie” bestenfalls ein schöner Begriff.
Und der nächste Scheck gewinnt.
Wie immer.
Meine Original Notiz
Nein, das Thema ist tot.
Die Begründung ist auch ganz einfach → Privateigentum
Es müsste zuvor eine Gesetzliche Grundlage geschaffen werden die Sinngemäß lautet: “Jede Firma die n+ Beschäftigte hat, kann nicht mehr einfach nur so verkauft werden, da sie eine Gesellschaftliche Sicherung (Arbeitsplätze z.B.) besitzt”
Das wird keine konservative Politik dulden geschweige denn darüber nachdenken.
Es ist aus meiner Sicht genau NICHT verantwortungsvoll, auch nicht für eine Stiftung, nur nach der Menge des Geldes zu schauen. Nur weil jemand mehr bietet würde eben kein Geld verschenkt, wenn man das Angebot ausschlägt. Wir reden hier über immaterielle Werte, was Patente, Wissen, Fertigkeiten der Werktätigen usw. anbetrifft.
Menschen sind gierig. Selten einsichtig oder gar sozial eingestellt. Zumindest nicht dann, wenn es um solche Beträge geht. Und insbesondere was ebm-papst betrifft, die 3 Familien sind lediglich Erben. Sie haben weder etwas erwirtschaftet noch haben sie etwas dafür getan, solchen Betrag zu erhalten. Das ist Gier in seiner reinsten Form. Und dagegen ist kein Kraut gewachsen. Es sei denn es gäbe eine Gesetzliche Grundlage, denen die Firma salopp gesagt zu entziehen, sie auszuzahlen und dann die Firma in Europa zu verankern.
Deswegen - das Thema ist tot. Toter als tot. Wir scheitern hier an allem. Der Gedanke war schön, sollte erhalten bleiben, ist aber in keiner Weise umsetzbar. Zumindest nicht heute.
Die Firma ist weg. Und das in Zeiten wo Rechenkapazität und Kühlung immer wichtiger, ja sogar essentiell werden! Ein Wahnsinn ist das!
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