KonservativKonservative ergötzen sich daran, 'etwas erhalten zu haben'. Nur geht es meist nicht um Werte, sondern um ihren geistigen Aggregatzustand. Das Wissen, das Weltbild, die Gewohnheit - alles soll bleiben. - Mindesthaltbarkeit bis gestern
So lautete vor einiger Zeit die Überschrift eines Artikels 1 von mir. Damals war das eine These, heute stellt sich das als Regierungsprogramm der CDUPolitischer Zusammenschluss, der den Stillstand zur Ersatzreligion erhoben hat. Jede Veränderung wird als Bedrohung des 'Abendlandes' oder des Wohlstands inszeniert, während die eigene Realitätsverweigerung als 'Stabilität' verkauft wird. Ihr Ziel ist die Konservierung veralteter Privilegien auf Kosten der Zukunftsfähigkeit. heraus. Ich hätte es ahnen müssen.
Erinnerungsverwaltung
Die CDU regiert inzwischen nicht mehr die Gegenwart. Sie verwaltet Erinnerungen. Und das Faszinierende daran ist, sie merkt es nicht einmal. Oder – und das wäre die deutlich unerquicklichere Variante – sie merkt es sehr wohl, hat aber wenig bis keine Ideen etwas daran zu verändern. Aber hey, wir beleuchten das mal gemeinsam. Spoiler: Es ist ein Offenbarungseid.
Konservativ bedeutet ursprünglich bewahren. Das ist nichts Schlechtes. Im Gegenteil, eine Demokratie braucht Menschen, die fragen: “Was sollten wir erhalten?”. Das Problem beginnt dort, wo man nicht mehr Werte bewahrt, sondern Zustände. Denn Zustände altern, Werte nicht. Die CDU verwechselt seit Jahren beides. Zum Beispiel: Der Rhein trocknet aus. Die Antwort? Man baggert ihn tiefer. Fantastisch. Wenn das Haus brennt, streichen wir als Nächstes die Haustür. Das Feuer ist zwar immer noch da, aber der Eingangsbereich wirkt doch jetzt viel freundlicher.
Die Wirtschaft erfährt erstmals am eigenen Leib, wie gnadenlos der Klimawandel sein kann. Die Antwort der Regierung? Ein Sondergipfel! Mit der Wirtschaft natürlich. Wirtschaft ist ja die Kompetenz-Kompetenz der CDU! Die Umweltverbände brauchen wir erst einmal nicht, die würden vermutlich wieder mit diesem lästigen Zeug wie Physik anfangen. Wer will das?
Im Ergebnis, man denkt viel lieber darüber nach, ob man das Sonntagsfahrverbot für LKW in Teilen kippen könnte, damit die fahren können. Mal ganz ab davon, dass etwa 150.000 Kraftfahrer fehlen, noch mehr CO2 in die Umwelt gelangt, es gesetzliche Lenkzeiten gibt usw.usf. Wochenende? Ihr sollt nicht so faul sein.
Also wird in diesen Kreisen lieber darüber gefachsimpelt, wie man den stetig mehr zu spürenden Klimawandel wegmoderieren kann. Was nicht im Protokoll steht, das gibt es dann auch nicht. Es ist und bleibt bemerkenswert. Die CDU verwechselt Ursache und Wirkung mit einer Konsequenz, die fast schon wieder beeindruckend ist. Ich sehe hier tatsächlich nur zwei Möglichkeiten:
- diese Regierung will nicht arbeiten
- diese Regierung kann nicht arbeiten
In jedem Fall kann man der CDU attestieren, deren Zentralpanne***Intellektuelle Zentralpanne***: Bezeichnet einen grundlegenden Denkfehler, bei dem offensichtliche Zusammenhänge, logische Schlussfolgerungen oder belastbare Erkenntnisse systematisch ausgeblendet werden und dadurch Entscheidungen entstehen, die den eigenen Zielen oder der eigenen Argumentation widersprechen. Eine intellektuelle Zentralpanne liegt insbesondere dann vor, wenn Prävention als unzumutbar oder unbezahlbar dargestellt wird, während die deutlich höheren Kosten der vermeidbaren Folgen später als alternativlos akzeptiert werden. weitet sich aus, der RealitätsabstandBeschreibt die Differenz zwischen der tatsächlichen Realität und dem inneren Weltbild eines Menschen, einer Gruppe oder eines Systems. Je größer der Realitätsabstand, desto stärker weichen Wahrnehmung, Erwartungen oder Überzeugungen von überprüfbaren Bedingungen und Fakten von der Wirklichkeit ab. wurde maximiert und damit dem WirtschaftsextremismusIdeologische Haltung, bei der wirtschaftliche Interessen, Marktlogik und Renditeerwartungen systematisch über soziale Stabilität, demokratische Kontrolle, ökologische Grenzen oder menschliche Bedürfnisse gestellt werden. Gesellschaftliche Schäden gelten dabei als akzeptabler Preis wirtschaftlicher Verwertung. der Weg weiter geebnet.
Das große Ganze
Ich betrachte mal das ganz große Ganze, was diese CDU alles betreibt.
Sie mogelt sich überall durch. Spahn kann sich ein Kind “kaufen”, verliert zwar dadurch seinen Posten als Fraktionschef, aber sonst tut sich nichts. Merz baut sein Kabinett daraufhin um, was im Prinzip gegen die Verfassung verstößt. Hier wird nicht mehr gestaltet, hier wird die eigene Rechtsordnung gezielt demontiert - ein populistischer Opportunismus im Gewand der Staatsräson. Man will die Grundsteuer für die Einspeisung von Solar-Strom bis max. 90% erhöhen, damit die Energieversorger - das Netz ausbauen - aber im Prinzip mehr Gewinne machen. Was passiert? Private Leute bezahlen mehr für Dinge, die sie nicht direkt selbst beeinflussen können. Würde man aber Mieterstrom erlauben bzw. fördern, oder Direktvermarktung, wäre das alles kein Problem, nur auch das wollen Stromanbieter nicht. Denn man könnte ja auch hier Gewinne verlieren. Wir drehen uns im Kreis, verflixt noch eins.
Man denkt darüber nach den Rhein weiter auszubaggern. Was erhält man dann? Zwar tieferes Gewässer aber weniger Breite und mehr Fließgeschwindigkeit. Nicht mehr Wasser. Das ist wie - wir baggern unser Konto aus, dann wird das mit den Finanzen auch besser.
Sehr merkwürdige Logik.
Im Prinzip ist das was diese CDU betreibt unterlassene Hilfeleistung an der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird sogar höchst offiziell als Geisel genommen. Krankenkassen verlieren Geld in 3-stelliger Millionenhöhe, weil sie es an der Börse verzockt haben. Im Gegenzug fordert die CDU man solle seine Rente mit der Börse aufbessern. Die merken die Einschläge nicht. Klar, wer 10.000€+ pro Monat verdient hat eben keinerlei Realitätssinn mehr.
Deutschland symptomstabil
Früher hieß es: Probleme lösen. Heute heißt es: Symptome verwalten. Und morgen steht dann im Wahlprogramm: “Wir haben Deutschland symptomstabil gemacht.”
Besonders faszinierend finde ich allerdings die Kommunikation.
Vielleicht beschreibt das Titelbild diesen Zustand besser als tausend Worte. Das Schild hängt noch. Man erkennt noch, was einmal darauf stand. Aber der Rost arbeitet unaufhörlich. Nicht von außen, von innen. Irgendwann bleibt nur noch der Rahmen.
Die CDU hat über Jahre Entwicklungen ignoriert, bis der Schaden strukturell geworden ist. Sichtbar!
Die CDU verkauft Bewertungen als Tatsachen
Und nun das: “In den letzten fünfzehn Monaten haben wir viel geschafft.”
Ach?
Dann schauen wir doch einmal.
Deutschland sicherer gemacht - Gemessen woran?
Deutschland gerechter gemacht - Für wen?
Gesundheitssystem gestärkt - Fragen Sie einmal Ihre Krankenkasse.
Wirtschaft gestärkt - Fragen Sie einmal den Mittelstand.
Bürokratie abgebaut - Fragen Sie einmal jemanden, der einen Bauantrag stellt.
Die CDU behauptet nicht mehr, sie habe Gesetze beschlossen. Sie behauptet gleich deren Erfolg. Das spart den lästigen Zwischenschritt, ihn auch belegen zu müssen.
Aus jedem Ministerium klingt dieselbe Botschaft: Alles wurde besser. Draußen fragen sich derweil Bürger, Unternehmen und Kommunen, in welchem Deutschland diese Pressemitteilungen eigentlich entstanden sind.
Noch schöner war allerdings eine Aussage aus der CDU selbst. “Wenn wir als Union das Thema Klima groß machen, profitieren davon am Ende die Grünen”
Wirklich Leute!
Diesen Satz sollte man sich einrahmen. Denn er verrät mehr über den Zustand dieser Partei als tausend Parteitage. Die Frage lautet nämlich nicht mehr: “Welches Problem müssen wir lösen?” Sondern: “Wer profitiert politisch davon, wenn wir darüber reden?” Damit wird Politik endgültig zum Marketing. Nicht die Realität bestimmt die Agenda, sondern die Angst vor den Umfragewerten.
Und genau deshalb muss sich die CDU eine unangenehme Frage gefallen lassen. Wenn dieselbe Logik gilt: “Wer das Thema Klima groß macht, stärkt die Grünen.”, dann müsste doch genauso gelten: “Wer das Thema Migration permanent groß macht, stärkt die AfDPolitische Gruppierung (nennt sich AfD), die gesellschaftliche Krisen und Ängste nutzt, um sich selbst als einzige Rettung des 'wahren Volkes' (Substanzdeutsche) zu inszenieren. Komplexe Probleme werden auf Feindbilder reduziert, während demokratische, gesellschaftliche oder institutionelle Prozesse zunehmend als Hindernis der eigenen 'Erlösung' dargestellt werden..” Falls das erste stimmt, weshalb sollte das zweite plötzlich falsch sein? Oder gelten strategische Gesetze neuerdings nur noch nach Leistung des eigenen Denkvermögens?
Das eigentlich Tragische ist aber etwas anderes. Ich halte die meisten CDU-Politiker nicht für unintelligent. Das wäre zu einfach. Ich glaube vielmehr, dass sie ein Weltbild verwalten, dessen Haltbarkeitsdatum längst überschritten ist. Sie stehen vor Problemen des 21. Jahrhunderts und suchen nach Lösungen die im 20. Jahrundert noch en vouge waren.
Der Rhein wird tiefer. Nicht voller.
Die Beiträge werden höher. Nicht das Gesundheitssystem besser.
Die Arbeitszeit länger. Nicht die Produktivität.
Das sind keine Lösungen. Das sind Verlängerungskabel für politische Ideen, deren Stecker längst nicht mehr passt.
Vor Jahren schrieb ich: “Die Welt dreht sich. Nur sie stehen noch im Regal.” Heute würde ich den Satz ergänzen. Sie stehen nicht mehr nur im Regal, sie verkaufen den Inhalt lediglich mit neuem Etikett.
“Frisch.”
Dabei ist der Inhalt des Glases längst abgelaufen. Und jedes Mal, wenn jemand darauf hinweist, lautet die Antwort “Schuld sind”:
- Der böse Verbotsstaat (die Grünen)
- Die vermeintliche Identitätspolitik (die Woken)
- Die gesellschaftliche Moderne (jeder, der nicht ins Familienbild von 1955 passt)
Alle - nur niemals der Inhalt aus dem Einmachglas. Vielleicht besteht die eigentliche Leistung dieser CDU darin, etwas geschafft zu haben, was kaum möglich schien. Sie hat aus “konservativ” eine politische Betriebsanleitung gemacht. Nicht: Bewahre, was gut ist, sondern: Verändere möglichst nichts - und wenn doch, erkläre das Alte einfach zur Zukunft.
Das ist kein Konservatismus mehr. Das ist politische Nekrophilie: Der krampfhafte Versuch, eine längst verstorbene Vergangenheit zu unserer Zukunft zu erklären.
Das Ende
Die Welt dreht sich weiter.
Der Rhein trocknet weiter aus.
Die Infrastruktur altert weiter.
Nur im Einmachglas der CDU … ist heute und morgen immer noch gestern.
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