Zwölf Jahre

So lange ist es inzwischen her, dass ich drei Texte über das Streiten, das Zuhören und das Denken geschrieben habe. 2014. PEGIDA begann gerade, sichtbar zu werden. Die AfDPolitische Gruppierung (nennt sich AfD), die gesellschaftliche Krisen und Ängste nutzt, um sich selbst als einzige Rettung des 'wahren Volkes' (Substanzdeutsche) zu inszenieren. Komplexe Probleme werden auf Feindbilder reduziert, während demokratische, gesellschaftliche oder institutionelle Prozesse zunehmend als Hindernis der eigenen 'Erlösung' dargestellt werden. war noch eine junge Partei, die sich gerade erst anschickte, aus der politischen Nische herauszutreten. Niemand wusste damals, was daraus werden würde.

Ich jedenfalls nicht.
Heute wissen wir mehr.

Und genau deshalb veröffentliche ich diese drei Texte erneut. Nicht, weil ich heute jeden Satz genauso schreiben würde. Nicht, weil ich 2014 alles richtig erkannt hätte. Und schon gar nicht, weil ich mir nachträglich den Orden “Ich hab’s doch gesagt” an die Brust heften möchte. Sondern weil ich beim erneuten lesen etwas wesentlich Unangenehmeres festgestellt habe:

Vieles von dem, worüber ich damals geschrieben habe, ist nicht verschwunden. Es ist größer geworden.

Und während ich mich durch meine alten Beiträge aus den Jahren 2013 bis 2021 arbeite, finde ich immer wieder dieselben Gedanken. Andere Anlässe, andere Parteien, andere Schlagzeilen, andere Aufreger - aber erstaunlich oft dieselben grundlegenden Fragen.

  • Warum hört die Politik den Menschen nicht zu?
  • Warum wird eine Aussage danach bewertet, wer sie macht, und nicht danach, ob sie stimmt?
  • Warum wird ein vernünftiger Vorschlag abgelehnt, nur weil er aus dem falschen politischen Lager kommt?
  • Warum wird ein Problem bekämpft, indem man denjenigen bekämpft, der es anspricht?
  • Warum wundern wir uns anschließend darüber, dass Menschen das Vertrauen in Politik verlieren?

Vielleicht beginnt die Geschichte früher

Wenn ich heute auf die Entwicklung seit der Deutschen Einheit schaue, erscheint mir die Entstehung einer Partei wie der AfD weniger überraschend als damals. Nicht diese AfD. Nicht zwangsläufig unter diesem Namen. Nicht zwangsläufig mit ihrer heutigen politischen Ausrichtung. Aber eine politische Kraft, die irgendwann die vielen ungelösten Konflikte und Unzufriedenheiten einsammelt, war vermutlich kaum dauerhaft zu verhindern. Denn diese Konflikte sind nicht 2013 vom Himmel gefallen.

Die deutsche Einheit hat nicht automatisch eine gemeinsame Lebenswirklichkeit geschaffen. Im Osten wurden Biografien, Arbeitsplätze und ganze wirtschaftliche Strukturen in einer Geschwindigkeit umgebaut, die für viele Menschen nicht einfach eine “Transformation” war, sondern der Verlust dessen, was sie für ihr bisheriges Leben gehalten haben. Danach kamen Globalisierung, Strukturwandel, Hartz IV, die Finanz- und Eurokrise, die Debatten um Migration und Integration, Energiepreise, Inflation und schließlich weitere Krisen, die das Gefühl verstärkten, dass Politik zwar ständig neue Regeln produziert, aber erstaunlich häufig nicht in der Lage ist, die konkreten Probleme der Menschen zuverlässig zu lösen.

Man kann über jede einzelne dieser Fragen trefflich streiten. Aber eines sollte man nicht tun:

So tun, als seien die Menschen, die sich darüber ärgern, erst dann entstanden, als die AfD ihnen ein Wahlprogramm in die Hand gedrückt hat.

Die AfD hat diese Probleme nicht erfunden. Sie hat sie politisch aufgegriffen. Und genau hier beginnt unser Problem.

Der politische Reflex

Wenn eine politische Partei ein Problem anspricht, das wir ebenfalls für real halten, müsste die normale Reaktion eigentlich ziemlich einfach sein:

Dann kümmern wir uns darum.

Wenn die Union das Thema Klima wichtig findet, dann macht sie vernünftige Klimapolitik. Wenn die SPDSozialdemokratie, **ehemals**, heute Mehrheitsbeschaffer Wirtschaftsextremistischer Parteien wie CDU/CSU. feststellt, dass Menschen trotz Arbeit nicht vernünftig leben können, dann sorgt sie dafür, dass sich das ändert. Wenn die Grünen erkennen, dass Energieversorgung sicher, bezahlbar und klimaverträglich sein muss, dann suchen sie Lösungen, die alle drei Dinge zusammenbringen. Wenn die Linke soziale Ungleichheit beklagt, dann diskutiert man über konkrete Instrumente. Und wenn die AfD auf ein reales Problem hinweist, gilt verdammt noch mal dasselbe.

Das Problem wird nicht dadurch unwahr, dass die AfD es anspricht.

💡 Merke!

Spätestens ab jetzt werden wieder diverse (bekannte) Personen Schnappatmung bekommen. Deswegen muss ich leider an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass das kein Text ist der die Brandmauer obsolet machen soll oder gar die AfD in irgend einer Weise normalisieren! Ein AfD Verbot ist unumgänglich!

Und damit sind wir bei einer Frage, die wir offenbar komplett verlernt haben zu stellen:

Wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, ist es dann falsch?

Nein. Natürlich nicht. Eigentlich ist das so banal, dass man sich schämen müsste, es überhaupt erklären zu müssen. Eine Tatsache bekommt keine andere Farbe, nur weil sie von einem politischen Gegner ausgesprochen wird. Ein kaputtes Dach bleibt kaputt, auch wenn derjenige, der darauf hinweist, ein Arschloch ist. Und wenn derjenige anschließend behauptet, man müsse das ganze Haus abreißen, wird dadurch das kaputte Dach ebenfalls nicht wieder heil.

Man kann die Problembeschreibung akzeptieren und die Lösung ablehnen.

Das ist kein Hexenwerk. Das ist Denken.

2014 habe ich genau dieses Problem bereits bei den Piraten erlebt. Eine pragmatische Idee konnte dort schon deshalb erledigt sein, weil sie aus dem “falschen” Kopf kam. Die Herkunft einer Idee wurde wichtiger als ihre Qualität. Damals war das für mich ein Problem einer Partei. Heute sehe ich es als Problem des gesamten politischen Betriebs.

Das Parteien-Monopoly

Ich habe in diversen Landesregierungen selbst erlebt, wie dieses Spiel funktioniert. Macht eine Partei einen handwerklich guten und sinnvollen Vorschlag, wird er von der Regierungsmehrheit abgeschmettert. Nicht, weil er schlecht ist. Nicht, weil er unfinanzierbar ist. Nicht, weil es eine bessere Lösung gibt. Sondern weil er von der Opposition, also von der falschen Partei kommt.

Ein paar Tage oder gar nur Stunden später taucht erstaunlicherweise ein nahezu identischer Vorschlag wieder auf. Ein paar Formulierungen geändert, das Parteibuch ausgetauscht, das Etikett neu aufgeklebt - und plötzlich wird die eigene Idee beschlossen.

Herzlichen Glückwunsch. Die Republik ist gerettet. Das Problem wurde zwar mit Verspätung gelöst, aber immerhin konnte man noch schnell verhindern, dass die Opposition dafür einen Punkt bekommt.

Das ist Parteien-Monopoly.

Und während sich die Parteien darum streiten, wem eine gute Idee gehört, wartet das Problem draußen geduldig weiter. Das ist nicht nur lächerlich. Es zerstört Vertrauen. Denn irgendwann merkt auch der Dümmste, dass hier nicht mehr ausschließlich darüber gestritten wird, was richtig ist, sondern darüber, wer dafür die Lorbeeren ernten darf.

Und dann entsteht Politikverdrossenheit. Nicht, weil die Bürger plötzlich zu dummNicht 'dumm' im Sinne von 'Dumm wie ein Meter Feldweg', sondern 'dumm' im Sinne von 'Pech beim denken' für Demokratie geworden sind. Sie entsteht, weil Menschen beobachten, dass ihre gewählten Vertreter sich teilweise lieber gegenseitig die Erfolge missgönnen, als gemeinsam eine gute Lösung umzusetzen.

Das gilt sogar für politische Kernfragen

Nehmen wir das Klima. Wenn die Union sagt:

“Wenn wir das Thema Klima groß machen, profitieren am Ende die Grünen.”

Dann ist das keine politische Sachentscheidung. Das ist Parteitaktik. Denn was wäre die vernünftige Antwort?

Dann macht gute Klimapolitik.

Der Sinn von Politik besteht doch nicht darin, zu verhindern, dass der politische Gegner eine gute Idee haben könnte. Oder anders gesagt:

Wenn eine gute Lösung nur deshalb nicht umgesetzt wird, weil die falsche Partei davon profitieren könnte, dann haben wir den politischen Kompass endgültig gegen einen Taschenrechner ausgetauscht.

Und genau solche Mechanismen produzieren politische Vakanzen.

Eine politische Vakanz bleibt nicht leer

Menschen haben Probleme. Menschen haben Ängste. Menschen haben Erwartungen. Und Menschen wollen Antworten. Wenn die etablierten Parteien diese Fragen nicht beantworten, beantwortet sie irgendwann jemand anderes. Das ist keine besonders komplizierte Erkenntnis. Eine politische Nachfrage, die niemand bedienen will, verschwindet nicht. Sie wartet. Und irgendwann kommt jemand vorbei und sagt:

“Ich rede darüber.”

Das war einer der entscheidenden Punkte bei PEGIDA damals. Und genau deshalb habe ich 2014 geschrieben, dass man mit diesen Menschen reden müsse. Man muss nicht mit jeder Forderung einverstanden sein. Nicht jede Erklärung akzeptieren. Nicht jedem Demonstranten hinterherlaufen. Aber zuhören. Und Fragen stellen:

  • Was treibt euch auf die Straße?
  • Welche Erfahrungen habt ihr gemacht?
  • Welche Sorgen sind real?
  • Welche davon sind übertrieben?
  • Wo werden Ängste instrumentalisiert?
  • Wo hat die Politik tatsächlich versagt?

Stattdessen wurde vielfach die wesentlich einfachere Variante gewählt:

“Das sind Nazis.”

[ Anmerkung: Oder Öl ins Feuer gießen wie damals. Ich erwähne nur #Bombergate. ]

[ Anmerkung zur Anmerkung: Ich wage an dieser Stelle zu behaupten, das die Piratenpartei die AfD überhaupt erst hat so groß werden lassen. Nicht die Partei selbst, aber jene Linkshirnverwirrten1 die es letztendlich geschafft haben, diese Partei zu zerstören! ]

Problem gelöst? Nein, natürlich nicht!

Der Erfolg dieser Strategie ist zwölf Jahre später sichtbar

Bei der Bundestagswahl 2025 kam die AfD auf 20,8 Prozent der Zweitstimmen und 152 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit war sie die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Das ist keine politische Randerscheinung mehr. Man kann die AfD ablehnen. Man kann ihre Politik bekämpfen. Man kann vor rechtsextremen Bestrebungen warnen. Man kann ihre politischen Lösungen für falsch halten. Alles völlig legitim. Aber man kann nicht ernsthaft so tun, als sei das Problem dadurch erledigt, dass man ihre Wähler beschimpft. Denn dann hat man lediglich den Gesprächspartner gewechselt.

Der Wähler bleibt. Sein Problem bleibt. Seine Wahrnehmung bleibt. Und die AfD bleibt ebenfalls.

Genau hier liegt eine meiner größten Fragen an die letzten zwölf Jahre

Was wäre passiert, wenn wir damals mehr miteinander gesprochen hätten? Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Vielleicht hätte es die AfD trotzdem gegeben. Vielleicht wäre sie genauso groß geworden. Eine historische Parallelwelt, in der wir den anderen Weg ausprobieren konnten, gibt es leider nicht. Aber eines wissen wir:

Die Strategie des Beschimpfens hat die AfD nicht verhindert.

Und damit sollte man sich irgendwann beschäftigen. Denn vielleicht war die entscheidende politische Fehlleistung nicht, dass man die AfD nicht laut genug bekämpft hat. Vielleicht war die Fehlleistung, dass man ihr zu viele Fragen überlassen hat.

Wenn der Gegner eine richtige Frage stellt

Das ist für mich inzwischen der entscheidende Punkt. Die AfD muss nicht jedes Problem erfinden. Sie muss auch nicht mit jeder Problembeschreibung recht haben. Schlimmer noch, sie bekommt die Fragen auf dem Silbertablett präsentiert! Aber wenn sie eine Frage stellt, die Millionen Menschen beschäftigt, und die demokratischen Parteien darauf nur mit Empörung antworten, dann entsteht ein gefährliches Vakuum. Denn dann kann die AfD irgendwann sagen:

“Wir sind die Einzigen, die darüber reden.”

Und wenn die anderen tatsächlich nicht darüber reden oder nur beschimpfen, wird diese Behauptung plötzlich glaubwürdig. Nicht weil sie unbedingt stimmt. Sondern weil das Verhalten der anderen Parteien sie glaubwürdig erscheinen lässt. Das ist der Unterschied zwischen politischer Auseinandersetzung und politischer Selbstzerstörung. Man kann die Antwort des politischen Gegners bekämpfen. Aber man sollte ihm nicht freiwillig die Fragen überlassen.

Und dann sind wir wieder bei 2014

Genau deshalb veröffentliche ich die drei alten Texte erneut. Sie sind keine Prophezeiung. Sie sind ein Zeitdokument. Damals war vieles noch offen. Heute wissen wir mehr. Wir wissen, dass PEGIDA nicht einfach die kleine Demonstrationsbewegung geblieben ist, über die man irgendwann nicht mehr reden musste. Wir wissen, dass die AfD nicht wieder verschwunden ist. Wir wissen, dass sie heute mit 152 Abgeordneten im Bundestag sitzt. Und wir wissen auch, dass die gesellschaftlichen Konflikte, die damals sichtbar wurden, nicht einfach dadurch verschwunden sind, dass man ihnen andere Namen gegeben hat. Was wir ebenfalls wissen sollten:

Die AfD hat diese Konflikte nicht erfunden.

Migration gab es vor der AfD. Probleme bei Integration gab es vor der AfD. Misstrauen gegenüber Medien gab es vor der AfD. Unzufriedenheit mit politischen Parteien gab es vor der AfD. Ost-West-Fragen gab es vor der AfD. Soziale Abstiegsängste gab es vor der AfD. Und die öffentliche Auseinandersetzung darüber gab es ebenfalls.

Ich habe beim Durchgehen meiner alten Texte sogar alte Medienbeiträge wiedergefunden, die heute kaum noch jemand auf dem Schreibtisch liegen hat. Schlagzeilen über Islam, Migration, Zuwanderung oder soziale Konflikte, die Jahre vor dem großen Aufstieg der AfD selbstverständlich Teil des etablierten politischen und medialen Diskurses waren. Und genau das sollten wir uns gelegentlich wieder ins Gedächtnis rufen. Nicht, um den Spiegel oder irgendeine andere Zeitung zum Sündenbock zu machen. Sondern weil Geschichte eine Vorgeschichte hat.

Die AfD hat die Migrationsdebatte nicht erfunden. Sie hat sie politisch besetzt.

Und wenn eine Partei etwas besetzt, das andere Parteien vorher jahrelang liegen gelassen haben, sollte man vielleicht nicht ausschließlich über den Besetzer schimpfen. Man könnte auch einmal fragen:

Warum war dieser Platz überhaupt frei?

Die unangenehme Wahrheit

Vielleicht war eine Partei wie die AfD tatsächlich kaum zu verhindern. Nicht weil Deutschland plötzlich aus Millionen Nazis bestand. Sondern weil sich über Jahrzehnte genügend politische Konflikte, Enttäuschungen, Ängste und ungelöste Fragen angesammelt hatten, dass irgendwann jemand kommen musste, der daraus ein politisches Angebot formt. Das bedeutet nicht, dass dieses Angebot gut ist. Es bedeutet auch nicht, dass die AfD mit ihren Antworten recht hat. Es bedeutet lediglich:

Politische Nachfrage verschwindet nicht, nur weil uns der Anbieter nicht gefällt.

Und genau hier liegt möglicherweise eine der größten Fehleinschätzungen der vergangenen zwölf Jahre. Es wurde viel Energie darauf verwendet, die AfD zu bekämpfen. Vielleicht hätten wir mehr Energie darauf verwenden sollen, die Gründe zu beseitigen, aus denen Menschen überhaupt das Bedürfnis verspüren, sie zu wählen. Das eine schließt das andere nicht aus. Rechtsextremismus muss bekämpft werden. Rassismus muss benannt werden. Menschenfeindlichkeit darf nicht als normale politische Position durchgewunken werden. Aber gleichzeitig muss ein demokratisches System in der Lage sein, eine berechtigte Frage auch dann zu beantworten, wenn sie von einem politischen Gegner gestellt wird.

Sonst überlassen wir ihm nicht nur die Antwort. Wir überlassen ihm irgendwann auch die Frage.

Und genau dann wird es gefährlich.

Vielleicht sollten wir wieder anfangen zu denken

Die drei Texte von 2014 tragen einen Titel, der heute fast altmodisch wirkt:

Streiten. Zuhören. Denken.

Eigentlich müsste das nichts Besonderes sein. Es sollte der Normalzustand einer Demokratie sein. Man kann jemanden für einen Idioten halten und trotzdem feststellen, dass er mit einem bestimmten Argument recht hat. Man kann eine Partei für gefährlich halten und trotzdem einen vernünftigen Vorschlag dieser Partei unterstützen. Man kann eine politische Idee ablehnen und trotzdem anerkennen, dass das Problem, auf das sie reagiert, real ist. Und man kann einen Menschen ernst nehmen, ohne ihm recht zu geben. Vielleicht ist genau das der Teil demokratischer Kultur, den wir verloren haben. Wir haben uns daran gewöhnt, zuerst zu fragen:

Wer sagt das?

Dabei müsste die erste Frage lauten:

Stimmt es?

Danach können wir immer noch darüber streiten, was daraus folgt. Vielleicht wäre das ein ganz guter Anfang. Denn wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, wird das Richtige nicht falsch. Aber wenn wir das Richtige nur deshalb nicht mehr aussprechen, weil es der Falsche gesagt hat, dann haben wir ihm etwas überlassen, das eigentlich uns allen gehört:

die Wirklichkeit.

Und vielleicht ist genau das die Geschichte, die diese drei alten Texte aus dem Jahr 2014 heute erzählen. Nicht die Geschichte davon, dass ich damals alles vorausgesehen hätte. Sondern die Geschichte davon, wie wir zwölf Jahre lang immer wieder vor denselben Problemen standen - und immer wieder versucht haben, denjenigen zu bekämpfen, der auf sie zeigte.

Vielleicht sollten wir damit langsam aufhören.

💡 Merke:

Denn Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man den falschen Menschen erlaubt, die richtigen Fragen zu stellen.

Fazit

Ich musste beim Schreiben dieses Artikels feststellen, dass es hierzu noch einen weiteren Artikel geben muss. Einer, der mögliche Lösungen aufzeigt. Einer, der sich mit der heute gelebten Politik und Demokratie beschäftigt. Denkt man das Ganze konsequent und logisch bis an sein Ende, rütteln wir hier an den Grundfesten der heute gelebten Politik. Denn die Tragweite ist größer als “Brandmauer Ja oder nein”.

Ich beschreibe im Grunde eine Kette, die sich logisch aus meinem Ausgangssatz ergibt; Wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, ist es dann falsch? Wenn die Antwort Nein lautet, folgen daraus Konsequenzen, die politisch ziemlich unbequem werden.

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Fußnoten

  1. LinkshirnverwirrtAkteure der 'Dogmatischen Linken', die sich als links verstehen, jedoch mit autoritären, strukturell rechten Handlungsmustern agieren. Diese Strömung handelt immer autoritär, selbst wenn sie sich als emanzipatorisch bezeichnet. Moral entsteht aus der 'richtigen' ideologischen Position, nicht aus konkretem Handeln. ↩