Vorlage für eine politische Kernschmelze

Mein letzter Text “Wenn der Falsche etwas Richtiges sagt” kann von böswilligen oder schlicht lesefaulen Geistern durchaus als Plädoyer dafür begriffen werden, die Brandmauer zur AfDPolitische Gruppierung (nennt sich AfD), die gesellschaftliche Krisen und Ängste nutzt, um sich selbst als einzige Rettung des 'wahren Volkes' (Substanzdeutsche) zu inszenieren. Komplexe Probleme werden auf Feindbilder reduziert, während demokratische, gesellschaftliche oder institutionelle Prozesse zunehmend als Hindernis der eigenen 'Erlösung' dargestellt werden. einzureißen. Aber genau das tue ich nicht.

Ich habe lediglich auf die systemischen Fehlsteuerungen hingewiesen, die überhaupt erst dafür sorgen, dass Politikverdrossenheit entsteht. Ich habe versucht zu erklären, warum ein tiefes Unverständnis in der Bevölkerung existiert und weswegen es inzwischen Millionen von Menschen gibt, die sich am Wahltag mit voller Absicht selbst in den Fuß schießen - nur weil sie AfD wählen. Das ist im Prinzip kollektive politische Selbstverstümmelung.

Das Bemerkenswerte daran ist: Auch dieses Phänomen wird von den etablierten Kräften nur reflexhaft weggeschrien. Lösen will das zugrundeliegende Problem keiner. Warum? Weil man sich dafür eingestehen müsste, grundlegende, strukturelle Fehler in der Vergangenheit gemacht zu haben.

[ Anmerkung Allein der Begriff ‘Fehlerkultur’ und deren absolute Nichtexistenz im politischen Berlin würde einen eigenen, abendfüllenden Artikel benötigen. Den tue ich mir aber im Moment nicht an. Ich habe schlicht keine Lust auf die anschließenden Verbalinjurien aus den Parteizentralen. ]

Wenn das Parlament gewinnt - und die Parteien verlieren

Vielleicht war die Frage “Wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, ist es dann falsch?” ohnehin nur der harmlose Anfang. Denn wenn man diesen Gedanken einmal konsequent und unerbittlich zu Ende denkt, landet man ziemlich schnell beim Endgegner: den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie.

Plötzlich geht es nämlich nicht mehr nur um die AfD. Es geht um das gesamte verkrustete System aus Parteien, Fraktionen, Fraktionsdisziplin, Koalitionszwängen und der rituell beschworenen Brandmauer. Am Ende landen wir bei einer viel intimeren, schmutzigeren Frage des politischen Betriebs:

Wem gehört eigentlich ein politischer Erfolg?

Das falsche Parteibuch

Spielen wir ein Gedankenexperiment durch, das in deutschen Landtagen und im Bundestag täglich bittere Realität ist: Nehmen wir an, die AfD stellt einen Antrag.

[ Anmerkung Du kannst hier gedanklich auch jede beliebige andere Partei einsetzen, die gerade auf den harten Bänken der Opposition sitzt. Das Prinzip bleibt exakt dasselbe. ]

Es ist kein ideologischer Antrag. Nichts Menschenfeindliches, kein rechter Kulturkampf. Einfach ein handwerklich grundsolider, absolut sinnvoller Vorschlag zur Sache - sagen wir zur kommunalen Infrastruktur -, von dem auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen hinter vorgehaltener Hand völlig überzeugt sind.

Was passiert heute in unserem politischen Theater? Die AfD hat den Antrag eingebracht. Also kann und darf ihm nicht zugestimmt werden. Denn eine Zustimmung würde bedeuten, dass die AfD einen handfesten politischen Erfolg verbuchen darf. Das Parteibuch sticht das Argument.

Und genau hier beginnt der nackte Irrsinn. Ein guter Vorschlag wird verdammt noch mal nicht dadurch schlecht, dass er aus dem falschen politischen Lager kommt.

Wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, bleibt es richtig.

Das ist eigentlich eine der simpelsten Regeln des gesunden Menschenverstandes. Trotzdem scheint sie im parlamentarischen Alltag komplett weggespart worden zu sein. Man muss eine Partei grundlegend ablehnen können und trotzdem in der Lage sein, einen einzelnen, konkreten Vorschlag dieser Partei für richtig zu befinden. Man kann die AfD für politisch gefährlich halten und dennoch anerkennen, dass sie auf ein reales Problem deutet. Man kann ihre radikale “Lösung” krachend ablehnen und gleichzeitig feststellen, dass die zugrundeliegende Frage berechtigt ist. Das eine hat mit dem anderen logisch nichts zu tun.

Um es noch einmal mit meinem Lieblingsbild zu sagen: Ein kaputtes Dach bleibt verdammt noch mal kaputt, auch wenn derjenige, der darauf zeigt, ein ausgemachtes Arschloch ist. Und wenn dieses Arschloch anschließend behauptet, man müsse deshalb gleich das ganze Haus abreißen, wird das kaputte Dach dadurch auch nicht wieder heil.

Man muss verdammt noch mal zwischen Problem, Argument und Lösung unterscheiden können!

Eigentlich sollte genau diese Differenzierungsfähigkeit den Kern einer parlamentarischen Demokratie ausmachen.

Aber dann kommt die Brandmauer

Versteht mich richtig: Ich halte die politische Abgrenzung gegenüber einer Partei, die sich ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet oder menschenfeindliche Positionen vertritt, für absolut richtig und überlebensnotwendig für diese Republik.

  • Man muss einer solchen Partei nicht politisch entgegenkommen.
  • Man muss ihr keine Regierungsmacht verschaffen.
  • Man muss keine Koalition mit ihr bilden.
  • Man muss ihre politischen Positionen nicht normalisieren.
  • Man darf Rechtsextremismus nicht deshalb durchgehen lassen, weil man Angst davor hat, Wähler zu verlieren.

Aber hinter dieser moralischen Gewissheit wartet die nächste, unbequeme Frage:

Wo endet die politische Abgrenzung - und wo beginnt die paranoide Verweigerung parlamentarischer Realität?

Denn eine Brandmauer zwischen Parteien ist etwas anderes als eine Brandmauer zwischen guten und schlechten Argumenten. Wenn die AfD einen schlechten Antrag stellt, wird er abgelehnt. Wenn sie einen guten Antrag stellt, müsste eigentlich das Gleiche gelten:

Man prüft ihn.

Und wenn er gut ist, stimmt man dafür. Nicht für die AfD. Für die Sache.

“Das Parlament hat beschlossen”

Und hier entsteht ein Gedanke, der mir inzwischen ausgesprochen gut gefällt. Wenn eine Mehrheit aus CDUPolitischer Zusammenschluss, der den Stillstand zur Ersatzreligion erhoben hat. Jede Veränderung wird als Bedrohung des 'Abendlandes' oder des Wohlstands inszeniert, während die eigene Realitätsverweigerung als 'Stabilität' verkauft wird. Ihr Ziel ist die Konservierung veralteter Privilegien auf Kosten der Zukunftsfähigkeit., SPDSozialdemokratie, **ehemals**, heute Mehrheitsbeschaffer Wirtschaftsextremistischer Parteien wie CDU/CSU., Grünen, FDPEine Kaderabteilung des Wirtschaftsextremismus, die den 'Markt' als unfehlbare Gottheit verehrt. Soziale Verantwortung und ökologische Notwendigkeiten werden als 'Ideologie' gebrandmarkt, während die eigene Klientelpolitik für Superreiche als 'Freiheit' getarnt wird. Agiert oft unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit, um fossile Geschäftsmodelle zu retten., Linken und meinetwegen auch AfD einen guten Antrag beschließt, dann muss die Überschrift nicht lauten:

“Die AfD hat sich durchgesetzt.”

Und auch nicht:

“Die Union übernimmt eine AfD-Forderung.”

Und schon gar nicht:

“Die Regierung gibt der AfD nach.”

Warum nicht einfach:

“Das Parlament hat eine gute Lösung beschlossen.”

Fertig.

Mit diesem einen Satz verschwindet die gesamte parteipolitische Besitzfrage im Orkus. Die AfD kann anschließend selbstverständlich auf ihren Social-Media-Kanälen damit prahlen, dass sie den Vorschlag zuerst eingebracht hat. Das ist ihr gutes Oppositionsrecht. Die Union kann ihren Wählern erklären, warum sie aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt hat. Die Grünen können protokollieren, welchen ökologischen Teil des Vorschlags sie in den Ausschüssen verbessert haben. Alles völlig legitim, alles normaler Diskurs.

Am Ende steht jedoch eine souveräne, parlamentarische Entscheidung. Nicht der triumphale Sieg einer einzelnen Partei.

Und das Beste daran: Damit wäre schlagartig der größte Teil des Problems gelöst, das uns überhaupt erst in die moralische Sackgasse der Brandmauer-Debatte manövriert hat. Wenn ein guter Vorschlag nicht mehr automatisch als “Erfolg der AfD” geframed werden muss, verliert die sachliche Zustimmung im Plenarsaal jeglichen politischen Schrecken.

Aber damit entsteht sofort das nächste Problem

Ich höre die Strategen in den Parteizentralen schon weinen. Denn wenn politische Erfolge nicht mehr exklusiv einzelnen Parteien gehören, bricht deren gesamtes Geschäftsmodell zusammen:

Womit, bitteschön, sollen Parteien dann beim nächsten Wahlkampf werben?

Das ist keine akademische Nebensächlichkeit. Bisher funktioniert politische PR fast ausschließlich nach dem primitiven Kindergarten-Prinzip:

“Wir allein haben das gemacht!”
“Wir haben das gegen die anderen durchgesetzt!”
“Wir haben heldenhaft verhindert, dass die Opposition das kaputtmacht!”
“Schaut her, was wir für tolle Trophäen am Gürtel tragen!”

Wenn aber künftig über fast jedes Gesetz nüchtern gesagt wird: “Das Parlament hat beschlossen”, dann wird es für die Parteisoldaten verdammt schwer, sich die fertige Lösung als exklusive Beute an die Brust zu heften.

Und wisst ihr was? Vielleicht ist genau das kein Systemfehler. Vielleicht ist das exakt die Rosskur, die unsere Demokratien im Jahr 2026 dringend brauchen.

Denn dann müsste wieder über Ideen gestritten werden

Eine Partei könnte dann nicht mehr so einfach sagen:

“Das ist unser Gesetz.”

Sie müsste sagen:

“Das war unser Vorschlag.”

Und der Unterschied ist gewaltig. Denn dann verschiebt sich der politische Wettbewerb.

Nicht mehr:
Wer hat den Erfolg bekommen?
Sondern:
Wer hatte die bessere Idee?

Nicht:
Wer hat den Antrag durchgedrückt?
Sondern:
Wer hat das Problem besser verstanden?

Nicht:
Wie verhindern wir, dass die andere Partei damit punkten kann?
Sondern:
Wie entwickeln wir eine bessere Lösung?

Das wäre sogar ein Wettbewerb, den Parteien dringend wieder lernen müssen. Denn natürlich braucht es Parteien. Natürlich müssen sie unterschiedliche politische Vorstellungen vertreten. Natürlich müssen sie um Wähler werben. Natürlich muss es Opposition geben. Aber vielleicht sollten Parteien wieder stärker um die besseren Antworten konkurrieren und weniger darum, dem politischen Gegner einen Erfolg zu verweigern.

Und damit sind wir beim Fraktionszwang

Auch hier wird es interessant. Ein Parlament besteht aus Abgeordneten. Nicht aus ferngesteuerten Parteipuppen. Natürlich müssen Fraktionen gemeinsame politische Linien haben. Eine Partei, deren Abgeordnete bei jeder Abstimmung in völlig unterschiedliche Richtungen laufen, wäre kaum handlungsfähig. Aber zwischen einer gemeinsamen politischen Linie und dem Reflex

“Wir stimmen dagegen, weil die anderen dafür sind”

liegt ein gewaltiger Unterschied. Wenn ein Abgeordneter einen Antrag der Opposition für richtig hält, sollte er ihn unterstützen können, ohne anschließend als Verräter dazustehen. Das freie Mandat ist schließlich kein dekoratives Accessoire. Vielleicht wäre es tatsächlich an der Zeit, wieder stärker zwischen Parteitreue und Sachtreue zu unterscheiden. Denn am Ende sollte ein Abgeordneter nicht vor allem darüber nachdenken:

“Was erwartet meine Fraktion von mir?”
sondern:
“Was ist für das Land die bessere Entscheidung?”

Und plötzlich verändert sich auch der Wahlkampf

Wenn politische Erfolge nicht mehr ausschließlich den Parteien gehören, müssen sich Parteien beim Wähler anders verkaufen. Und das könnte sogar ausgesprochen gesund sein. Dann reicht es nicht mehr zu sagen:

“Wir haben die Rente erhöht.”

Man müsste erklären:

“Wir haben diese Lösung vorgeschlagen, weil wir glauben, dass sie langfristig funktioniert.” Man könnte sagen:
“Die Grünen hatten bei diesem Thema den besseren Vorschlag. Wir haben deshalb zugestimmt.”

Oder:

“Die AfD hat auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Das Problem existiert tatsächlich. Unsere Lösung ist allerdings eine andere.”

Allein der letzte Satz wäre für manche Menschen wahrscheinlich schon eine politische Revolution. Aber genau das wäre doch eigentlich vernünftig.

Eine Partei muss nicht recht haben, nur weil sie eine Partei ist.

Und sie muss auch nicht verhindern, dass eine andere Partei einmal recht hat.

Wir wurden durch den Wähler beauftragt …

… eine Regierung zu bilden. Lasst uns kurz über die größte und unverschämteste Lüge sprechen, die uns die Berufspolitiker nach wirklich jeder Wahl mit staatstragender Miene auftischen. Insbesondere CDU und SPD nutzen diesen Satz allzu gerne, um am Wahlabend einen imaginären “Sieg” und einen exklusiven Herrschaftsanspruch für sich zu reklamieren.

Fakt ist: Wer die meisten Stimmen holt, ist der Wahlsieger. Herzlichen Glückwunsch. Aber daraus leitet sich absolut kein automatischer “Auftrag zur Regierungsbildung” ab. Du hast schlicht nur die meisten Kreuze. Entscheidend in einer parlamentarischen Demokratie ist einzig und allein, welche Parteien sich auf welche inhaltlichen Programmpunkte einigen können, um eine stabile, tragfähige Zusammenarbeit im Parlament zu demonstrieren. Erreicht diese Konstellation eine Mehrheit, übernimmt sie die Verantwortung für eine handlungsfähige Regierung.

Und genau dieses jahrzehntelange Hochmut-Spiel implodiert gerade in den neuen Bundesländern. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Hallo CDU - der Zauberlehrling lässt ganz herzlich grüßen! Ihr erntet jetzt exakt das, was ihr über Jahrzehnte hinweg durch Ignoranz und das Aussitzen von Problemen gesät habt. Eine rechtsradikale Regierung - ob nun mit eigener Mehrheit oder durch schweigende Duldung, spielt am Ende des Tages für das System keine Rolle mehr.

Die Rolle in der Opposition habt ihr euch damit redlich verdient. Und dennoch bleibt ihr als gewählte Abgeordnete verdammt noch mal handlungsfähig - zumindest solange die AfD keine absolute Mehrheit besitzt. Spätestens ab jetzt müsst ihr eure parlamentarische Arbeit genau nach dem Vorbild ausrichten, das ich hier beschreibe. Es bleibt euch nämlich überhaupt keine andere Wahl mehr. Ihr müsst die Demokratie über die kommenden Jahre dieser harten Wahlperiode völlig neu erlernen. Ihr müsst lernen, sachliche, neue Wege der fraktionsübergreifenden Kommunikation zu finden, statt nur Brandmauer-Slogans zu plakatieren.

Und ich sage es ganz offen: Ich freue mich diebisch darauf, euch bei diesem historischen Spagat zuzusehen. Endlich müsst ihr da oben mal beweisen, dass ihr echte Sachpolitik und parlamentarische Demokratie überhaupt könnt. Denn in den vergangenen 35 Jahren habt ihr auf diesem Spielfeld leider kläglich versagt.

Umbequemes Grundgesetz

Eine Bundesregierung braucht keine Koalitionsvereinbarung und keine eigene parlamentarische Mehrheit. Sie braucht einen nach Art. 63 GG gewählten Bundeskanzler und die verfassungsrechtlich vorgesehene Bundesregierung. Für jedes einzelne Gesetz muss anschließend eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden.

Eine Minderheitsregierung ist in unserem Grundgesetz nicht nur vorgesehen, sie ist in vielen skandinavischen Ländern gelebte, hochgradig erfolgreiche demokratische Realität. Aber klar: Das kostet verdammt viel inhaltliche Anstrengung, harte Debatten in den Ausschüssen und echtes Ringen um das bessere Argument. Und zu dieser Knochenarbeit ist im Berliner Polit-Establishment schlicht keiner mehr bereit.

Wir haben uns kollektiv daran gewöhnt, “stabile Regierungsfähigkeit” fälschlicherweise mit dem Kadavergehorsam einer Koalition gleichzusetzen. Das ist ein historischer Irrtum. Die Regierung regiert. Das Parlament beschließt Gesetze. Und eine parlamentarische Mehrheit muss nicht automatisch mit einer Koalitionsmehrheit identisch sein.

Das ist eigentlich ganz einfache Verfassungslogik. Versteht nur “da oben” in den klimatisierten Regierungsbüros kaum noch einer. Und jetzt wird es richtig paradox: Der “Ossi” hat genau diese ursprüngliche Kernfunktion des Parlaments gelernt, verinnerlicht und erwartet heute genau diesen offenen, ehrlichen Austausch der Argumente. Es passiert im parlamentarischen Alltag aber das genaue Gegenteil. Das parteitaktische Geschacher, das sich im Westen nach und nach als angeblich “normaler” Polit-Betrieb eingeschlichen hat, wird dort im Osten eben nicht als normal akzeptiert. Es wird als Verrat an der Sache empfunden.

Vielleicht ist das die eigentliche Aufgabe der Opposition

Es ist eigentlich zum Verzweifeln banal: Eine Opposition muss nicht jeden Regierungsantrag aus Prinzip ablehnen. Und eine Regierungsminderheit muss nicht jeden Oppositionsantrag reflexhaft in die Tonne treten. Dass man solche Sätze im Jahr 2026 überhaupt noch aufschreiben muss, zeigt, wie tief wir gesunken sind.

Wenn Parteien jede politische Entscheidung ausschließlich danach bewerten, wer am nächsten Tag in der Presse davon profitieren könnte, wird aus unserer parlamentarischen Demokratie ein permanenter, destruktiver Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers. Dann wird in den Köpfen nicht mehr gefragt: “Ist das ein gutes Gesetz für unsere Gesellschaft?” Sondern nur noch: “Wem nutzt das taktisch?”

Und wenn die Antwort lautet: “Dem politischen Gegner”, dann wird der Daumen eiskalt nach unten gesenkt. Das ist das zynische Parteien-Monopoly, das das Vertrauen in den Staat auffrisst. Und während die Parteisoldaten abends stolz ihre taktischen Punkte zählen, bleibt das kaputte Dach draußen im Regen geduldig weiter bestehen

Vielleicht ist eine andere Demokratie gar nicht so kompliziert

Vielleicht müssen wir radikal umdenken. Wir müssen wieder dahin kommen, dass ein politischer Erfolg nicht automatisch die exklusive Trophäe einer Partei ist. Wir müssen den Mut haben, schlicht zu sagen:

Das Parlament hat entschieden.

Und wenn diese Entscheidung gut ist, dann ist das verdammt noch mal ein Erfolg für die Menschen, die dieses Parlament gewählt und dafür bezahlt haben. Dann kann die CDU beim nächsten Mal immer noch um Wähler werben. Die SPD ebenfalls, die Grünen ebenfalls, die AfD ebenfalls. Aber sie alle müssen sich vor den Bürgern hinstellen und sauber erklären, warum ihre nächste Idee noch besser, noch durchdachter ist.

  • Genau diesen inhaltlichen Wettbewerb will ich in diesem Land endlich wiedersehen!
  • Nicht den erbärmlichen Wettbewerb: Wer blockiert und verhindert besser?
  • Sondern: Wer hat die klügere, zukunftsfähigere Antwort?
  • Nicht: Wer darf sich den Erfolg im Parteiblättchen auf die Fahne schreiben?
  • Sondern: Welche verflixte Lösung funktioniert in der echten Welt?
  • Nicht: Gehört der Redner zum richtigen oder falschen Lager?
  • Sondern: Ist das verdammt noch mal ein richtiges Argument?

Hier schließt sich die logische Linie zu meinen alten Texten aus dem Jahr 2014. Damals, vor zwölf Jahren, ging es im Kern um drei scheinbar banale Dinge: das Streiten, das Zuhören und das selbstständige Denken. Heute, im Jahr 2026, erleben wir die bitteren Konsequenzen daraus, dass wir diese drei Kulturtechniken verlernt haben.

Wenn wir den Bürgern tatsächlich wieder ernsthaft zuhören wollen, müssen wir im Plenarsaal auch akzeptieren, dass der politische Gegner manchmal einen wahren Punkt ausspricht. Wenn wir tatsächlich noch selbst denken wollen, müssen wir unseren Abgeordneten die Freiheit erlauben, im Zweifel gegen die eigene Parteilinie und für die Sache zu stimmen. Wenn wir einen echten demokratischen Streit wollen, müssen wir Argumente in der Sache angreifen - und nicht die Biografie ihres Absenders.

Wenn wir tatsächlich noch eine lebendige Demokratie wollen, müssen wir endlich begreifen: Es gewinnt nicht die Partei, die den besten Antrag des Gegners verhindert. Es gewinnt das Parlament, das gemeinsam die beste Lösung für das Land findet!

Vielleicht ist genau das die einzig wirksame, intellektuelle Antwort auf die Brandmauer. Nicht, sie kopflos und blind einzureißen. Aber eben auch nicht, aus ihr einen paranoiden politischen Betonbunker zu mauern, hinter dem jede sachliche Überlegung bereits ideologisch exekutiert wurde, bevor sie überhaupt im Ausschuss debattiert werden konnte.

Eine Partei kann moralisch und politisch der völlig falsche Absender sein. Eine konkrete Idee kann in der Sache trotzdem goldrichtig sein. Und wenn das gewählte Parlament diese Idee fraktionsübergreifend beschließt, dann hat nicht der falsche Absender triumphiert. Dann hat das Parlament gewonnen.

Und genau das wäre endlich mal eine fette Schlagzeile auf den Titelseiten wert:

Das Parlament hat beschlossen.

  • Nicht die Regierung.
  • Nicht die CDU.
  • Nicht die SPD.
  • Nicht die Grünen.
  • Nicht die AfD.

Das Parlament!

Und vielleicht wäre das tatsächlich ein ziemlich guter Anfang dafür, dass wir wieder lernen, worum es bei parlamentarischer Demokratie eigentlich gehen sollte. Nicht darum, wer Recht bekommt, sondern darum, dass am Ende das Richtige beschlossen wird.

Und nun zur Presse

Wenn all meine hier aufgezählten Punkte irgendwann mal wieder zu einer echten, lebendigen demokratischen Linie führen sollten - oh, ihr Alpha-Journalisten in den Hauptstadtregionalredaktionen, ihr werdet verdammt viel neu lernen müssen! Denn ihr habt es euch in den vergangenen Jahrzehnten der Berliner Republik viel zu bequem gemacht.

Ihr habt uns Leser’innen und Zuhörer’innen sprachlich und gedanklich über Generationen hinweg daran gewöhnt, Politik fälschlicherweise als reines Exekutiv- und Regierungshandeln zu verklären:

  • “Die Regierung beschließt …”
  • “Die Bundesregierung führt ein …”
  • “Die Koalition setzt durch …”

Merkt ihr den systematischen Fehler eigentlich selbst noch? Der Deutsche Bundestag ist nicht die willfährige Abstimmungsmaschine oder die verlängerte Werkbank irgendeines Kanzleramtes! Es ist das Parlament, gewählt vom Souverän dieses Landes - und ausschließlich dieses Parlament beschließt die Gesetze, keine Regierung! Niemand anderes!

Punkt! Aus! Ende!

Natürlich könnt und sollt ihr in euren Berichten anschließend akribisch aufschlüsseln, welche Fraktionen namentlich dafür und welche dagegen gestimmt haben. Das ist wichtig für die Transparenz. Aber die schlichte Wahrheit der Schlagzeile müsste verdammt oft einfach lauten:

“Bundestag beschließt …”

statt des ewig falschen:

“Regierung beschließt …”

Ich weiß, dieses differenzierte Denken und Schreiben ist handwerklich anstrengend und passt oft nicht in die schnellen, polarisierenden Clickbait-Zeilen. Aber das ist nun mal der Job in einer echten Demokratie. Falls euch diese intellektuelle Anstrengung zu schwer ist, dann habt ihr in den Redaktionen schlicht den Beruf verfehlt.

Fazit

Parteipolitische Spielchen und taktisches Theater ziehen im Osten schon lange nicht mehr. Es wird Zeit, dass das auch im Westen und ganz oben in den Parteizentralen begriffen wird.

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